Die GRÜNE Landtagsfraktion äußert scharfe Kritik an der Politik der schwarz-roten Landesregierung und wirft CDU und SPD mangelnde Verantwortung gegenüber den Kommunen, Schulen, der Justiz und dem Klimaschutz vor.
Verfassungsrechtliche Bedenken ignoriert: CDU und SPD profitieren vom neuen Wahlrecht
Die Änderung des Sitzverteilungsverfahrens hin zu de-Hondt stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken, die nicht ausgeräumt wurden. Statt einen bewährten Kompromiss wie das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren zu übernehmen, wurde eine Regelung eingeführt, die CDU und SPD Vorteile verschafft.
Schulrücklagen gestrichen: Kultusministerium sorgt für finanzielle Unsicherheit
Trotz gegenteiliger Versprechen entzieht das Kultusministerium den hessischen Schulen einen Großteil ihrer Rücklagen. Diese Mittel waren fest eingeplant, unter anderem für Förderangebote. Statt Schulbudgets aufzustocken, um Lernrückstände aufzuarbeiten, werden Gelder entzogen.
Hessische Kommunen im Stich gelassen: CDU und SPD verweigern Investitionsprogramm
Die Ablehnung eines kommunalen Investitionsprogramms durch CDU und SPD verschärft die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden. Anstatt aktiv gegenzusteuern, verweist die Landesregierung lediglich auf den Bund. Steuererhöhungen, Kürzungen oder weitere Verschuldung der Kommunen sind die absehbaren Folgen.
Klimabeirat ausgeschlossen: Hessens Regierung setzt auf teure Kernfusion statt auf Erneuerbare
Die Landesregierung investiert 20 Millionen Euro in ein Unternehmen der laserbasierten Kernfusion, obwohl diese Technologie als teuer und unsicher gilt. Gleichzeitig wurde der wissenschaftliche Klimabeirat nicht zum beratenden Runden Tisch eingeladen, und bei den Erneuerbaren Energien werden Mittel gekürzt.
Justizminister muss handeln: 108.000 unerledigte Verfahren belasten den Rechtsstaat
Die Zahl unerledigter Verfahren bei den hessischen Staatsanwaltschaften ist besorgniserregend hoch. Versprochene Verbesserungen sind ausgeblieben, und Hessen steht bundesweit an zweiter Stelle bei offenen Fällen. Diese Entwicklung gefährdet die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats.
Demokratie unter Druck: Landesregierung streicht Schutzprogramm für verfolgte Journalist*innen
Das Programm „Hafen der Zuflucht“, das verfolgten Journalist*innen Schutz bot, wurde gestrichen. Währenddessen werden Millionen in neue Programme zur angeblichen „Stärkung der Demokratie“ investiert. Diese Prioritätensetzung sendet das falsche Signal.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Hessen muss für Entgeltgleichheit sorgen
Frauen verdienen in Hessen immer noch 19 Prozent weniger als Männer. Der positive Trend hält an, doch es braucht weitere Maßnahmen wie den hessischen Lohnatlas oder bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Landesregierung setzt jedoch keine neuen Impulse für mehr Gleichberechtigung. Die GRÜNE Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die vielfältigen Herausforderungen endlich ernst zu nehmen und mit konkreten, nachhaltigen Maßnahmen zu handeln.