Petitionsausschuss: Offenes Ohr für Ihre Anliegen!

Als Obfrau im Petitionsausschuss habe ich ein offenes Ohr für die Anliegen und Vorschläge unserer Bürger und Bürgerinnen. Durch die Einführung des ersten Petitions-gesetzes habe ich entscheidend zur Förderung des aktiven Dialogs zwischen den Bürgern und Bürgerinnen beigetragen. Ich bin sicher, dass der direkte, niedrigschwellige Zugang der Bürger und Bürgerinnen durch das verfassungsmäßige Petitionsrecht gestärkt wird.

Als Mitglied im Petitionsausschuss nehme ich sowohl an den nicht-öffentlichen Ausschuss-sitzungen zur Behandlung von eingereichten Petitionen als auch den regelmäßigen Sprechstunden teil. Die Sprechstunden haben Sie in der Vergangenheit genutzt, um zum Beispiel Fragen zu behördlichen Entscheidungen zu stellen oder sich über Bau-, Finanz- und Sozialämter zu beschweren. Der Petitionsausschuss befasst sich weiter regelmäßig bspw. mit konkreten Beschwerdefällen, Aufenthaltsangelegenheiten und Anregungen von öffentlichen Interesse, wie der Forderung nach einem anonymen Behandlungsschein oder der Einführung eines neuen Schulfaches „Mensch-Tier-Klima“. Ich freue mich mit meiner Arbeit für mehr Transparenz zu sorgen und das Vertrauen durch Dialog zu stärken!

Inklusion an Schulen: Chancengleichheit für alle!

Als Sprecherin für Inklusion an Schulen setze ich mich für eine inklusive Gesellschaft ein, die auf der UN-Behindertenrechtskonvention basiert, in der Menschen mit Behinderung ihre Fähigkeiten und Talente selbst einbringen können. Ich setze ich mich dafür ein, dass jede*r Schüler*in, unabhängig von individuellen Voraussetzungen oder Beeinträchtigungen, die bestmögliche Förderung erhält. Inklusion und Barrierefreiheit sollen an allen Schulen zur Selbstverständlichkeit werden. Ich möchte, dass an jeder allgemeinbildenden Schule die inklusive Beschulung gestärkt wird und auch Modellprojekte zum inklusiven Gymnasium initiiert werden. In Schulen sollen behinderte und nicht-behinderte Kinder gemeinsam lernen und individuell gefördert werden. Eltern sollen selbst entscheiden können, ob sie eine inklusive Beschulung oder den Besuch einer Förderschule bevorzugen. Für eine bestmögliche Unterstützung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf wollen wir die interdisziplinären Frühberatungsstellen sowie die Beratung der Eltern stärken und denken Inklusion im Ganztag immer mit. Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften, Förderpädagog*innen und Teilhabeassistent*innen will ich die Lernbedingungen für alle Schüler*innen verbessern.

Religionen: Vereint in Toleranz und Vielfältigkeit!

Zuständig für Religionspolitik ist es mir wichtig, dass alle Menschen ihre Religiosität friedfertig neben Menschen ohne Zugehörigkeit zu einer Glaubensschule ausleben können. Im Schulbereich bedeutet das für mich den bekenntnisorientierten Religionsunterricht für Schüler und Schülerinnen christlichen, wie muslimischen Glaubens neben dem Ethikunterricht anzubieten. Darüber hinaus sehe ich die Gemeinden und Wohlfahrtsverbände als wertvolle Bereicherung für die Gemeinwesens- und soziale Arbeit und daher als Partner an, mit denen ich regelmäßig in den Austausch über aktuelle Entwicklungen gehe. Klare Kante gegen diskriminierende antisemitische und antimuslimische Einstellungen ist für mich eine Herzensangelegenheit!

Weitere Themen

Neben meinen Tätigkeiten im Petitionsausschuss, im kulturpolitischen Ausschuss rund um den Schul- und Bildungsbereich engagiere ich mich im Unterausschuss Justizvollzug und im Europaausschuss.