Auch vier Jahre nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau sind die Namen der Opfer unvergessen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den Angehörigen und Opfern des Anschlages. Wir haben zum Aufstand der Demokraten aufgerufen und als Landtag mit allen vier demokratischen Fraktionen ein starkes Zeichen gesetzt mit einem gemeinsamen Antrag gegen die Feinde der Demokratie. Das Potsdamer Treffen und die Deportationspläne der dort Anwesenden haben Politik und Zivilgesellschaft wachgerüttelt. Hunderttausende Menschen überall in Deutschland gehen derzeit auf die Straße, um gegen jede Art von Menschenfeindlichkeit zu demonstrieren. Das ist ein erster Schritt, denn nicht nur durch Worte, sondern vor allem durch unsere Taten können wir zeigen, dass wir geschlossen und entschlossen gegen Rassismus und Rechtsextremismus zusammenstehen.
Der Zukunftsvertrag Plus, den die schwarz-grüne Landesregierung mit der privaten Klinikbetreiberin des UKGM im vergangenen Jahr geschlossen hat, ist eindeutig: Im Gegenzug für massive Investitionen des Landes in das unter CDU-Alleinregierung privatisierte Universitätsklinikum verzichten Rhön und Asklepios weiterhin unter anderem auf betriebsbedingte Kündigungen und die Ausgliederung von Betriebsteilen. Ausnahmen vom Ausgliederungsverbot kann es nur mit Zustimmung des Landes geben, insbesondere im Gegenzug für die gleichzeitige Wiedereingliederung derzeit ausgelagerter Bereiche. Vor diesem Hintergrund werfen die Pläne der UKGM-Geschäftsführung zur Schließung der Zentralküche am Standort Marburg bei uns erhebliche Fragen auf.
Aus diesem Grund haben wir für die Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur am 29.02.2024 einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht.
Betriebsbedingte Kündigungen der 80 derzeit in der Marburger Zentralküche Beschäftigten wären ebenso wie eine mögliche Ausgliederung von Teilen der Produktionskette – ohne Wiedereingliederung anderer Betriebsteile – ein klarer Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Land. Auch Entlassungen durch die Hintertür – mittels auslaufender Verträge – wären vor dem Hintergrund der massiven Investitionen des Landes mehr als erklärungswürdig.
Die Ankündigung der Supermarktkette tegut, die Expansion ihrer personenlosen teo-Verkaufsstellen auszusetzen, ist ein fatales Zeichen für die Nahversorgung im ländlichen Raum. Sie zeigt, dass die Landesregierung mit ihrem Zögern beim Ladenöffnungsgesetz die Nahversorgung unmittelbar gefährdet. Es liegt bereits ein zustimmungsfähiger Änderungsantrag zum Ladenöffnungsgesetz vor, der die Entwicklung von teo-Märkten sichern und Wachstum und Innovation in Hessen ermöglichen kann. Auch im Kreistag haben wir das Thema diskutiert und Teile unserer Kreistagsfraktion haben sich der Resolution der FDP angeschlossen, die die Landesregierung auffordert, sich schnellstmöglich mit dem Thema zu beschäftigen und eine Lösung herbeizuführen.
Die schwarz-rote Koalition hatte Bürokratieabbau angekündigt. Jetzt fängt sie gleich mit neuer Bürokratie und zwei zusätzlichen Ministerien sowie vier zusätzlichen Staatssekretärsposten an. Aus bislang einem Sozialministerium werden künftig zwei, aus einer Staatssekretärin für Soziales sogar gleich drei. War die Digitalministerin bislang Teil der Staatskanzlei, wird künftig ein eigenständiges Ministerium daraus. Und weil das nicht reicht, bekommt auch noch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt einen weiteren Staatssekretär.
Wir wollen von der Landesregierung genau wissen, wie teuer dieses Aufblähen des Verwaltungsapparats für die Steuerzahler*innen in Hessen ist und haben einen Dringlichen Berichtsantrag für den ersten ordentlichen Haushaltsauschuss (06.03.2024) der Wahlperiode eingereicht.
Der neue, eigene Schienenabschnitt für die S6 wurde eröffnet. Zwischen Frankfurt und Bad Vilbel haben die S-Bahnen jetzt eigene Gleise, die Stationen sind modernisiert und barrierefrei und im Laufe des Jahres 2024 wird eine weitere S-Bahn-Station in Frankfurt-Ginnheim hinzukommen. Diese Fertigstellung ist nur eine von vielen verkehrspolitischen Meilensteinen, die das bisher GRÜN-geführte Verkehrsministerium unter Tarek Al-Wazir in den letzten zehn Jahren in Schwung gebracht und begleitet hat. Die Bahn will ihre durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds geringeren Mittel auf die Bestandssanierung konzentrieren. Wir erwarten von der Landesregierung wahrnehmbaren und ernsthaften Einsatz für ausreichende Investitionsmittel, da genau diese Finanzierung momentan stark gefährdet ist.
Hessens Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen jetzt gezielte Entlastungen – dazu enthält das Wachstumschancengesetz passende Vorschläge. Der Brandbrief von 18 Wirtschaftsverbänden macht deutlich, dass die Zukunft des deutschen Mittelstandes vom Gelingen dieses Gesetzes abhängt. Hessen darf die Zukunft der Wirtschaft nicht wegen parteitaktischer Spielchen aufs Spiel setzen. Wir fordern als GRÜNE Fraktion im Hessischen Landtag den Ministerpräsidenten Boris Rhein und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori auf, die Blockade der CDU nicht mitzumachen und zum Wohle der Hessischen Wirtschaft das Wachstumschancengesetz zu unterstützen.