Die GRÜNE Landtagsfraktion Hessen äußert deutliche Kritik an der Politik der Landesregierung aus CDU und SPD und fordert in mehreren zentralen Bereichen ein Umdenken. Insbesondere die Finanzpolitik, die Unterstützung der Kommunen, der Umwelt- und Klimaschutz sowie soziale Fragen stehen im Fokus der aktuellen Debatte.
Neue Schulden: Wortbruch der CDU und Boris Rhein
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, wirft Ministerpräsident Boris Rhein und der CDU vor, mit der Aufnahme neuer Schulden in Milliardenhöhe ihr Wahlversprechen zu brechen. Noch vor der Bundestagswahl hat die CDU eine Lockerung der Schuldenbremse und Investitionen in Infrastruktur strikt abgelehnt. Nun folgt sie im Kern dem, was Robert Habeck und die GRÜNEN lange gefordert hatten. Dies belegt, dass eine solche Politik bereits früher möglich gewesen wäre, jedoch jahrelang blockiert wurde.
Kommunale Finanzen: GRÜNE fordern gemeinsame Lösung
Angesichts der finanziellen Notlage vieler Kommunen fordert Wagner eine parteiübergreifende Initiative zur besseren finanziellen Ausstattung der Städte und Gemeinden. Die GRÜNEN schlagen ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von zwei Milliarden Euro vor und zeigen sich offen für alternative Lösungen, solange schnell gehandelt wird. Kommunen dürfen nicht gezwungen werden, Steuern zu erhöhen oder sich weiter zu verschulden.
Entlassungsaffäre Mansoori: Desaströse Verhältnisse im Wirtschaftsministerium
Im Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Prof. Dr. Messari-Becker zeichnete die Zeugin ein erschreckendes Bild der Führungskultur im hessischen Wirtschaftsministerium. Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN im Ausschuss, kritisiert, dass Minister Mansoori die Staatssekretärin unter Druck setzte, der SPD beizutreten, und sie ohne vorherige Klärung entlassen wurde. Zudem gab es innerhalb des Ministeriums erhebliche Missstände, darunter unklare Zuständigkeiten, schleppende Prozesse und grenzwertige Ausdrucksweisen gegenüber Mitarbeitenden.
Unterstützung für Eltern von Sternenkindern
Die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kathrin Anders, fordert eine bessere Nachsorge für Frauen, die ihr ungeborenes Kind verlieren. Krankenkassen sollten spezielle Rückbildungskurse finanzieren, Ärzte müssen früher sensibilisiert werden, und finanzielle Hilfen für Bestattungskosten sollen bereitgestellt werden.
Besoldungserhöhung für Beamt*innen verschoben: Kritik an CDU und SPD
Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN, wirft der Landesregierung vor, die Beamt*innenbesoldung um vier Monate zu verschieben, um Wahlversprechen zu finanzieren. Dies ist ein Schlag gegen diejenigen, die mit ihrer Arbeit das Land am Laufen halten.
Waldschutz und Klimapolitik: GRÜNE lehnen FDP-Vorstöße ab
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Waldpolitik, kritisiert eine FDP-Initiative, die den Schutz von Bannwäldern aufweichen würde. Gerade in Zeiten des Klimawandels sei es essenziell, den Wald als Erholungsraum und Klimaschutzgebiet zu erhalten. Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz, warnt zudem vor der geplanten Schwächung des wissenschaftlichen Klimabeirats durch die Landesregierung. Die GRÜNEN bezeichnen dies als Versuch, unliebsame wissenschaftliche Erkenntnisse aus der politischen Entscheidungsfindung zu drängen.
Grundsteuerreform: Kommunen zur Steuererhöhung gezwungen
Tarek Al-Wazir, Sprecher für Kommunalfinanzen, kritisiert, dass die schwarz-rote Landesregierung die Kommunen finanziell so stark unter Druck setzt, dass viele die Grundsteuer stärker erhöhen müssen, als es das Land empfohlen hat. Dies sei das Gegenteil der versprochenen Aufkommensneutralität der Reform.
Migrationspolitik: Sachliche Debatte statt Populismus gefordert
Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung, wirft der FDP vor, mit populistischen Forderungen nach Abschiebungen die eigentlichen Herausforderungen der Migrationspolitik zu ignorieren. Die GRÜNEN setzen auf Integration, klare Verfahren und gezielte Abschiebungen von Straftätern statt auf Symbolpolitik. Die GRÜNE Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, ihre Politik grundlegend zu überdenken und nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen Hessens zu entwickeln.