Schwangere Frauen auf der Suche nach Rat und Hilfe sind immer wieder demütigen Belästigungen ausgesetzt. Das darf so nicht sein. Wir müssen einen bedrängungsfreien, diskriminierungsfreien und unbeeinflussten Zugang zu den Stellen zur Schwangerschaftskonfliktberatung ermöglichen. Daher brauchen wir eine gesetzliche Regelung, die Demonstrationen von Abtreibungsgegner*innen in der unmittelbaren Umgebung von Beratungsstellen unterbindet. Der Gesetzentwurf der Linken, der in der Plenardebatte behandelt worden ist, würde jedoch einer Klage der selbst ernannten Lebensschützer nicht standhalten. Deshalb brauchen wir eine rechtsstaatlich sichere Regelung.
Laut Bundesgesetzt steht schwangeren Frauen in Konfliktsituationen eine unbürokratische und ergebnisoffene Beratung zu. Die Beratungsstellen erfüllen demnach eine gesetzliche Aufgabe. Es kann nicht sein, dass radikale Abtreibungsgegner*innen ihre Arbeit behindern und Frauen, die über einen Abbruch nachdenken, drangsalieren. Der Weg zu einem Beratungsgespräch darf nicht zu einem Spießrutenlauf für ratsuchende Frauen werden. Zudem betrifft diese Belästigung auch werdende Eltern, Schwangere, die anonym bleiben wollen, Frauen, die sich für eine vertrauliche Geburt entschieden haben, und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstellen. Auch ihre Rechte müssen geschützt werden.
Deshalb brauchen wir eine rechtssichere Lösung, die die Beratungsstellen ebenso schützt wie Kliniken und die Praxen von Ärztinnen und Ärzten. Wir GRÜNE haben uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vorgenommen, ein Versammlungsfreiheitsgesetz für Hessen zu erarbeiten. In diesem Rahmen wollen wir nach einer Lösung suchen, die gerichtsfest eine Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten der Frauen einerseits und der Versammlungs- und Meinungsfreiheit andererseits vornimmt. Wir sind auch für andere Lösungen offen, wenn sie juristisch tragfähig sind – das ist der Entwurf der Linken unserer Ansicht nach nicht.