Die Landesregierung beruft Uwe Becker zum Beauftragten der Landesregierung zur Bekämpfung von Antisemitismus. Becker setzt sich schon länger für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen ein. Er genießt bei den jüdischen Gemeinden hohes Ansehen. Ich begrüße die Berufung des Frankfurter Bürgermeisters daher. Für antisemitische Beleidigungen und Angriffe gibt es keine Entschuldigung und keine Toleranz. Dem bisherigen Amtsträger, Prof. Dr. Felix Semmelroth, danke ich für seinen Einsatz.
Der Beauftragte zur Bekämpfung von Antisemitismus soll die Anstrengungen der Landesregierung gegen Antisemitismus verstärken und als unabhängiges Bindeglied zwischen den jüdischen Gemeinden und der Landesregierung neue Strategien und Handlungsempfehlungen entwickeln, um dem Judenhass entgegenzuwirken. Er ist auch Ansprechpartner für Menschen, die Opfer von Judenfeindlichkeit wurden. Deutschland trägt aufgrund der schlimmsten Menschheitsverbrechen, die Deutsche in der Zeit des Nationalsozialismus begangen haben, eine besondere Verantwortung für die Juden in Deutschland. Auch deshalb ist es unsere Pflicht, allen antisemitischen Anfeindungen entschieden entgegen zu treten. ,Wehret den Anfängen‘ darf keine Floskel bleiben.
Wer in Deutschland leben will, muss sich den Grundlagen unseres Zusammenlebens verpflichten. Dazu gehören die Absage an Rassismus und Antisemitismus und die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Das gilt für alle. Leider gibt es Antisemitismus bei Zuwanderern ebenso wie bei Rechtsextremen und Rechtspopulisten, es gibt ihn in Teilen der politischen Linken und es gibt ihn – meist latent und verklausuliert – in der Mitte der Gesellschaft. Wir müssen Antisemitismus klar benennen und diesen Hass bekämpfen, egal wo er herkommt. Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land teilt diesen Grundkonsens. Sorgen wir dafür – auch über Parteiengrenzen hinweg – dass es so bleibt.