Die Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarates ist ein wichtiger Maßstab für alle Schritte zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Die Konvention verlangt die Umsetzung vieler Schritte in den Bereichen Prävention, Intervention, Schutz und Sanktionen. Experten und Akteure auf Bundes-, Landes sowie kommunaler Ebene befassen sich derzeit mit dessen Umsetzung. Dazu braucht es eine Gesamtstrategie, koordiniertes Vorgehen, Evaluation und Monitoring. Die Prävention besonders vulnerable Gruppen hat Priorität.
Im Koalitionsvertrag ist die Umsetzung der Istanbul-Konvention bereits ausdrücklich vereinbart. Die vorhandenen Aktionspläne werden weiterentwickelt und neue Maßnahmen initiiert. Die Istanbul-Konvention wird stetig umgesetzt. Die Landesregierung setzte in den letzten fünf Jahren bereits Einiges um, so zum Beispiel im Bereich der Prävention, unter anderem durch die bessere Koordinierung von regionalen Arbeitskreisen und Kommunen. Das Hessische Sozialbudget bietet den Organisationen eine verlässliche Finanzierung, die sich in diesem Bereich engagieren. Es wurden Frauenhäuser, Interventions- und Beratungsstellen gestärkt. Wir Grüne möchten Trägervereine unterstützen, die Wohnraum für stabilisierte Frauen finden. Dadurch können die Schutzplätze der Frauenhäuser wieder an denen vergeben werden, die sie dringend brauchen. In ganz Hessen soll es möglich sein, dass Frauen nach einer Vergewaltigung eine Beweissicherung vornehmen lassen können. Diese kann später als Dokumentation vor Gericht verwendet werden auch wenn die Vergewaltigung nicht direkt angezeigt worden ist. Die sichergestellten Beweismaterialien und Spuren können in der Schutzambulanz bis zu zehn Jahren aufbewahrt werden. Die medizinische und psychosoziale Versorgung soll landesweit ausgedehnt werden.
Die Beratungskräfte für Frauen mit Behinderung sollen sensibilisiert werden. Auch dies trägt zum Gewaltschutz bei. Landesweit brauchen wir bedarfsgerechte Beratungs-, Hilfs- und Schutzangebote für Frauen und Mädchen mit spezifischen Problemlagen. Mädchen und Frauen mit Behinderungen, psychischer Erkrankung und Traumatisierung, bei Wohnungslosigkeit oder Migrationshintergrund bedürfen einer stärkeren Sensibilisierung der Fachdienststellen und speziell ausgestattete Schutzmöglichkeiten.
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