In der aktuellen Sitzungsrunde haben wir GRÜNE einen Ergänzungsantrag zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung gestellt. Unser Ziel ist hierbei, fortgeschrieben für immer fünf Jahre, eine transparente Planung zu erreichen, welche Straßen künftig saniert werden sollen. Unser Finanzierungsvorschlag, der sich auch in der Begründung des Antrages der Mehrheitsfraktionen fand, dies über eine entsprechenden Anpassung der Grundsteuer B zu steuern, lässt sich nicht realisieren, da diese nicht zweckgebunden eingesetzt werden darf. Aus diesem Grund wollen wir auf diesen Teil unseres Antrages verzichten und hoffen, mit der von uns geforderten Prioritätenliste, Transparenz und Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
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