Katrin Schleenbecker (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Heute sprechen wir über den ersten Bericht des Petitionsausschusses der 21. Wahlperiode. Der Bericht, den alle gelesen haben – davon gehe ich immer aus –, gibt einen Einblick in die umfassenden Arbeiten, die wir im Petitionsausschuss im vergangenen Jahr bewältigt haben. Wie bereits erwähnt, waren es insgesamt 1.046 eingereichte Petitionen, das sind exakt 111 mehr als im Jahr davor. Das zeigt, dass das Petitionsrecht für viele Menschen ein wichtiger Weg ist, um ihre Stimme in den politischen Prozess einzubringen.
Unser Auftrag ist, diese Anliegen ernst zu nehmen, sie sorgfältig zu prüfen und die Menschen bestmöglich zu unterstützen. Denn jede Petition ist der Ausdruck eines Wunsches nach Veränderung, nach Korrektur oder auch nach Gerechtigkeit. Uns ist es ein besonders Anliegen, den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern weiter auszubauen. Deswegen bin ich über das neue Format froh, wie beispielsweise die Kanzleisprechstunden, in denen die Petentinnen und Petenten ihre Anliegen direkt besprechen und Unterstützung bei der Formulierung erhalten können. Das ist eine niedrigschwellige Möglichkeit, und ich finde sie äußerst wertvoll, da sie dazu beträgt, Hürden bei der Petitionseinreichung abzubauen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)
Da das eine Aufgabe der Kanzlei ist, ist das jetzt auch der Moment, unserem tollen Team des Petitionsreferats Danke zu sagen. Ganz herzlichen Dank. Ich glaube, oft wird vergessen, wie wichtig gerade Ihre Arbeit für dieses Verfassungsrecht der Demokratie ist. Herzlichen Dank.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Dirk Gaw (fraktionslos))
Neben unseren regulären Sitzungen, den bereits angesprochenen Schulplanspielen und dem Austausch fanden auch vier Ortstermine und drei runde Tische im Jahr 2024 statt. Die sind für uns als Abgeordnete im Petitionsausschuss auch immer sehr hilfreich, weil wir dabei Themen nicht nur der Aktenlage entnehmen, sondern direkt die Lebensrealität der Betroffenen verstehen können. Dieser persönliche Austausch mit den Menschen und den beteiligten Behörden trägt in der Regel wesentlich dazu bei, Lösungen zu erarbeiten, Dinge zu erklären und auch Verfahren zu beschleunigen. Das sind sehr wichtige Instrumente, die wir haben, und ich bin froh, dass wir sie in der Regel nutzen, weil es natürlich mit sehr viel organisatorischem Aufwand verbunden ist.
Bereits angesprochen wurde ein Bereich, der im vergangenen Jahr wieder stärker in den Fokus gerückt ist: die aufenthaltsrechtlichen Petitionen. Bei einem Anstieg von fast 47 % wird deutlich, dass viele Menschen Hilfe suchen. Diese Petitionen zeigen, dass es immer wieder Unsicherheiten in den Verfahren gibt, wenn sich Menschen von drohender Abschiebung betroffen sehen oder es Schwierigkeiten bei der Familienzusammenführung gibt. Hier sind es oft sehr individuelle Abwägungen, und wir haben es als Ausschuss geschafft, in sehr vielen Fällen vermitteln zu können. Das ist auch etwas, was ich uns zugutehalte, weil es in diesem Bereich häufig sehr existenzielle Anliegen der Menschen sind. Ich finde, da sind wir bislang auf einem sehr guten Weg in der Zusammenarbeit.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten)
Der Petitionsausschuss ist ein wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Kultur – es ist bereits angeklungen – der verfassungsrechtlich gesicherte Ausschuss. Er zeigt ganz genau, dass Politik nicht nur aus Gesetzen und Verordnungen besteht, sondern dass Politik den Sorgen, Wünschen und Anliegen der Menschen zugänglich ist. Wir werden auch in diesem Jahr und in Zukunft diese Verantwortung weiter wahrnehmen – mit Engagement, mit einem offenen Ohr für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen.
An der Stelle möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken und den Wunsch äußern, dass wir auch weiterhin so gut zusammenarbeiten.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)
Auch gilt mein Dank den Kolleginnen und Kollegen aus dem Unterausschuss Justizvollzug, den nachgelagerten Behörden, den Ministerien, die uns in der Arbeit in der Regel sehr gut unterstützen. Ich denke, es bleibt unser aller gemeinsames Ziel, den Menschen in Hessen Gehör zu verschaffen und ihnen eine Anlaufstelle für ihre Anliegen zu bieten. Das wollen wir weiterhin tun.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)