In der Debatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:
„Ich will meiner Rede und der Entgegnung auf die Ausführungen des Ministerpräsidenten eines voranstellen: Wir brauchen einen ‚Aufstand der Demokraten“ in unserem Land. Unsere Demokratie, unsere Freiheit ist bedroht. Es gibt Kräfte in unserem Land, die haben mit unserer Demokratie, mit den Parlamenten, den staatlichen Institutionen und dem Respekt vor jedem einzelnen Menschen nichts am Hut. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann war es das Geheimtreffen in Potsdam, auf dem die massenhafte Vertreibung von Menschen aus ihrem eigenen Land besprochen wurde. Ich bin dankbar, dass in den vergangenen Tagen Hunderttausende auf die Straßen gegangen sind. Ich bin froh, dass sich alle demokratischen Fraktionen im Landtag in dieser Frage einig sind.
Lassen Sie uns darum diese Einigkeit nutzen, um in der ersten regulären Sitzungswoche des Landtags einen gemeinsamen Antrag zu beschließen, mit dem wir ein möglichst breites gesellschaftliches Bündnis für unsere Demokratie anregen und eine landesweite Demonstration für unsere Demokratie anstreben. Wir alle müssen jetzt aufstehen für unsere Demokratie. Wir brauchen jetzt den ‚Aufstand der Demokraten‘.
Wir reichen die Hand zur Zusammenarbeit
Mir war es wichtig, dies voran zu stellen. Denn bei allen notwendigen Debatten über die Pläne der Landesregierung bleibt eines richtig: Die Demokratinnen und Demokraten verbindet gerade aktuell mehr als sie trennt. Deshalb bieten wir der Landesregierung in dieser und weiteren großen Fragen ausdrücklich unsere Zusammenarbeit an.
GRÜNE Opposition: kritisch, konstruktiv und munter
Gleichzeitig werden wir GRÜNE natürlich auch unsere Oppositionsrolle mit Elan ausfüllen: kritisch, konstruktiv und munter. Und dafür bietet die Landesregierung genügend Anlass. Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei schwarz-rot schon jetzt deutlich auseinander. Die Koalition ist angetreten, um Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit zu geben. Sie bleibt aber in nahezu allen Bereichen konkrete Antworten und Pläne schuldig. Eine Politik ohne Ziele ist zwar möglich, aber sinnlos.
Koalition aus CDU und SPD stehen meist für Streit und Stillstand
In Hessen arbeiten CDU und SPD erstmals zusammen. In anderen Bundesländern und im Bund gibt es aber durchaus Erfahrungen mit diesem früher ‚Große Koalition‘ genannten Bündnis. In aller Regel waren Streit und Stillstand die Markenzeichen. Kein gutes Omen für Hessen.
„Eine für alle“? Wohl eher: „Alle für einen – Alle für Boris“
Schon jetzt wird die Koalition in vielen Bereichen ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Die Koalition will christlich-sozial sein. Der Umgang mit Günter Rudolph war aber alles andere: weder christlich, noch sozial. Die Koalition will ‚Eine für alle‘ sein, richtiger ist aber wohl ‚Alle für einen – Alle für Boris‘, denn die SPD unterwirft sich der CDU in allen wichtigen Fragen. Die Koalition will Bürokratie abbauen. Sie schafft aber erstmal neue Bürokratie mit zwei neuen Ministerien und vier zusätzlichen Staatssekretären. Die Koalition will mehr Frauen in Führungspositionen. Im Kabinett werden aber gerade einmal 3 von 11 Ministerien von Frauen geführt. Die Koalition will keine schrillen Debatten führen. Sie diskutiert als erstes aber über ein Gender-Verbot. Die Koalition will keine ideologie-getriebenen Politik. Was anderes als pure Ideologie ist es aber, Klimaschutz gänzlich aus dem Namen der Ministerien zu streichen?
Unser Fazit: Das ist alles andere als ein glänzender Start. Dieser Koalition wohnt bislang kein Zauber inne.“