Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,
unsere Aktuelle Stunde in der vergangenen Plenarwoche hatte den Titel: „Über 1 Million Menschen deutschlandweit für Klimaschutz auf den Straßen – Rahmenbedingungen setzen, damit Klimaziele erreicht werden.“
Weltweit sind in der vergangenen Woche Millionen Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straßen gegangen, allein in Deutschland waren es 1,4 Millionen. All die Menschen haben erkannt, um was es geht: Um unsere Lebensgrundlagen.
Das von der Bundesregierung nun vorgelegte Eckpunktepapier ist eine herbe Enttäuschung. Es scheint als hätte die Große Koalition die Demonstrationen mit Millionen von Menschen, die Appelle der Wissenschaftler*innen sowie die Mahnungen auf Seiten der Wirtschaft ignoriert und nicht begriffen wie groß und wichtig die Aufgabe ist, die mit dem Pariser Klimaschutzabkommen bewältigt werden muss.
Hessen engagiert sich seit Jahren für den Klimaschutz. Bereits im Jahr 2017 haben wir den Integrierten Klimaschutzplan 2025 mit 140 konkreten Maßnahmen beschlossen. Über 80 Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung. Klar ist aber auch, dazu brauchen wir ein Zusammenspiel mit der Bundesregierung. Das ist mit dem Klimapapier nicht einfacher geworden. Die Lenkungswirkung der beschlossenen Maßnahmen ist laut vieler Expert*innen deutlich zu gering.
Mit unserem Setzpunkt haben wir die Internationale Automobilausstellung (IAA) thematisiert. Die diesjährige IAA hat überdeutlich gezeigt: Die Ausstellung muss aufpassen, nicht zu einer Dinosaurier-Messe zu werden. Sie braucht dringend eine Wende. Eine Verkehrswende hin zu einer Internationalen Mobilitätsausstellung, denn für die IAA gilt wie für die Automobilindustrie insgesamt: Sie kann und muss eine große Zukunft haben, indem sie die Zeichen der Zeit erkennt und klimaschonende Mobilitätskonzepte präsentiert, die alle Verkehrsmittel in den Blick nimmt.
Auch in absehbarer Zukunft sind viele Menschen – gerade auf dem Land – auf das Auto angewiesen. Gleichzeitig sind aber immer weniger Menschen – gerade in den Städten – bereit die negativen Auswirkungen des Autoverkehrs in Form von Lärm, Abgasen, klimaschädlichen CO2 und Flächenverbrauch hinzunehmen. Die Menschen fragen zu Recht, ob Mobilität nicht auch anders, klüger und mit mehr Lebensqualität organisiert werden kann.
Mehr dazu und zu vielen anderen Themen in unserem Newsletter.
Viele Grüße
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung am 24., 25. und 26. September 2019
U.a. mit den folgenden Themen: Programm „Starke Heimat Hessen“; Unterrichtsausfall; Digitalisierung im Bildungsbereich; IAA; Rechtsextremismus; eSports; Grundsteuer – Aktuelle Stunden: IAA; Hessen – Kasse; psychiatrische Versorgung; Klimaschutz; Privatisierung von Landesimmoblilien mehr
Grün wirkt
Hessen gegen Hetze: Hessen verstärkt Kampf gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hate Speech
Hessen sagt nein zu Hetze: Die rechtsextremistischen und rassistisch motivierten Taten der vergangenen Monate, der zunehmende Antisemitismus ebenso wie die hasserfüllten Kommentare im Social Media sind ein drastischer Einschnitt. mehr
Aktuelle Stunde: Über 1 Million Menschen deutschlandweit für Klimaschutz auf den Straßen – Rahmenbedingungen setzen, damit Klimaziele erreicht werden.
Das Eckpunktepapier ist eine herbe Enttäuschung. Es scheint als hätte die Große Koalition die Demonstrationen mit Millionen von Menschen, die Appelle der Wissenschaftler*innen sowie die Mahnungen auf Seiten der Wirtschaft ignoriert und nicht begriffen wie groß und wichtig die Aufgabe ist, die mit dem Pariser Klimaschutzabkommen bewältigt werden muss. mehr
Beratung ohne Bedrängung
Das Frankfurter Ordnungsamt hat es Abtreibungsgegnern untersagt, eine 40tägige Mahnwache in Sicht- und Hörweite der Frankfurter Beratungsstelle von Pro Familia abzuhalten. In seiner Begründung bezieht sich der Frankfurter Ordnungsdezernent ausdrücklich auf den Erlass des Innenministeriums vom 20. August 2019. mehr
Aus der Fraktion
GRÜNER Setzpunkt: IAA muss Verkehrswende nachvollziehen und zur Internationalen Mobilitätsausstellung werden (IMA)
Für die IAA gilt wie für die Automobilindustrie insgesamt: Sie kann und muss eine große Zukunft haben, indem sie die Zeichen der Zeit erkennt und klimaschonende Mobilitätskonzepte präsentiert, die alle Verkehrsmittel in den Blick nimmt. mehr
Dienstreisen: Vermeiden, Verlagern, Kompensieren
Besonders gut ist es natürlich, wenn eine Dienstreise zum Beispiel durch moderne Kommunikationstechniken vermieden werden kann. Bedarf es doch einer Reise, setzen wir auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie die Bahn. Ist nach allen Überlegungen trotzdem ein Flug notwendig, muss der CO2-Ausstoß kompensiert werden. mehr
GRÜNE: Dank an Bischof Martin Hein
Bischof Hein hat sich für rein kirchliche oder theologische Angelegenheiten wie die Ökumene und den strukturellen Wandel in der Kirche ebenso eingesetzt, wie zu aktuellen gesellschaftspolitischen Herausforderungen wie den Klimaschutz, die Gentechnologie oder auch den Rechtsextremismus klar Stellung bezogen. mehr
Hessischer Verdienstorden an Ursula Hammann „Wenn Du wirklich etwas ändern willst, musst Du in die Politik!“
Wir gratulieren Ursula Hammann und freuen uns mit ihr über diese großartige Würdigung. Wir bedanken uns für ihr großes Engagement und ihre Beharrlichkeit auf Landes- wie auf kommunaler Ebene. mehr