Die Aufhebung des Urteils gegen Kristina Hänel durch das Oberlandesgericht Frankfurt freut mich! Eine ungewollte Schwangerschaft ist eine besonders schwierige Situation für jede Frau, in der sie nicht alleine gelassen werden darf. Es ist daher entscheidend, dass ungewollt Schwangere sich schnell und unkompliziert über die Möglichkeit eines Abbruchs und anderen Alternativen informieren können und dasss Ihnen engagierte Ärztinnen und Ärzte beistehen. Für eine selbstbestimmte und sorgfältig abgewogene Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch sind sachliche Informationen notwendig! Dazu gehört es, dass Schwangere sich auf den Seiten von Ärztinnen und Ärzten informieren können. Ein Hinweis auf die Möglichkeit eines Abbruches auf einer Website kann keine Werbung sein.
Die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel war 2017 wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche vom Amtsgericht Gießen zu einer Strafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Auf ihrer Homepage informiert sie über eine Möglichkeit, dort einen Abbruch vorzunehmen. Ihre erste Revision vor dem Landgericht Gießen scheiterte. Im März dieses Jahres hat der Bundestag den umstrittenen Paragraphen 219a reformiert und geregelt, unter welchen Umständen eine Information über Schwangerschaftsabbrüche in einer Praxis rechtmäßig ist. Weil die neue Rechtslage zu einer günstigeren Bewertung für Kristina Hänel führen könnte, hat das Oberlandesgericht Frankfurt das Urteil jetzt aufgehoben und den Fall ans Landesgericht zurück verwiesen.
Dies ist also nur ein Etappensieg für mehr Informationsfreiheit für ungewollte Schwangere. Ich hoffe, dass das Landgericht Gießen aufgrund der neuen Rechtslage zu einem anderen Urteil kommen wird. Sollte die neue Regelung keinen diskriminierungsfreien Zugang zu Informationen sicher stellen, hat Kristina Hänel bereits angekündigt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Auch wir Grüne in Hessen werden uns weiterhin für einen diskriminierungsfreien Zugang zu Beratung und Information für ungewollt Schwangere einsetzen!