Straßenausbaubeiträge sind in vielen hessischen Gemeinden ein Dauerthema. Auch in Heuchelheim haben wir im vergangenen Jahr dazu eine Diskussion aufgenommen. Nun fand auf der BAU-Expo eine Podiumsdiskussion mit Landtagsabgeordneten zum Thema statt, und ich wollte mir mal anhören, was die anderen Parteien und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zum Thema zu sagen haben.
Wenn die gemeindlichen Straßen saniert werden müssen, wird das auch für die Anlieger zum Teil sehr teuer. Denn der Großteil der hessischen Städte und Gemeinden hat in Straßenbeitragssatzungen festgelegt, dass die Hauseigentümer einen Teil der Sanierungskosten übernehmen müssen. Je nach Art der Straße fallen dabei 25 – 75% der Kosten zu Lasten der Eigentümer*innen an. Mehrere Bürgerinitiativen, die sich zur Arbeitsgemeinschaft (AG) „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zusammengeschlossen haben, kämpfen nun dagegen an. In ihren Augen ist es ungerecht, dass die Grundstückseigentümer zahlen müssten, die Straßen jedoch von der Allgemeinheit genutzt werden.
Es gibt dabei verteilt über Hessen verschiedene Modelle, manche Kommunen verzichten auf eine Straßenbeitragssatzung oder deren Anwendung und zahlen die Arbeiten aus der kommunalen Kasse. Andere erheben einmalige Gebühren, wobei dann die oben erwähnten Kosten anfallen, und wieder andere Gemeinden haben sich für wiederkehrende Beiträge entschieden.
Eine weitere Möglichkeit, die diskutiert wird ist, die Straßensanierung aus der Grundsteuer zu finanzieren, was aber bedeuten würde, dass nicht die Besitzer, deren Haus durch die erneuerte Straße aufgewertet wird, die Kosten alleine tragen, sondern auch die Mieter und Mieterinnen durch die Umlagefähigkeit der Grundsteuer B an den Kosten beteiligt würden.
Ich finde es wichtig, dass das Thema diskutiert wird, sehe aber nicht, wie die Forderung der vereinigen Bürgerinitiativen, das Land solle die Kosten tragen, zu realisieren wäre. Klar ist für mich, dass die Kommunalaufsicht die Gemeinden nicht zwingen sollte, bei unausgeglichenen Haushalten eine Straßenbeitragssatzung umzusetzen. Was auch klar ist, ist, dass persönliche Beleidigungen, wie sie auf der Bau-EXPO zum Teil gegenüber den Landespolitikern gefallen sind, bei aller persönlichen Betroffenheit fehl am Platz sind, und ich möchte Jürgen Frömmrich an dieser Stelle danken, dass er sich der Diskussion trotzdem weiter gestellt hat. 
Hier finden Sie einen Artikel im Gießener Anzeiger zur Diskussion auf der Bau-Expo: