Kurz vor den Feiertagen haben die GRÜNEN gemeinsam mit Wolfgang Strengmann-Kuhn einen Ausblick auf das zum 01. Januar in Kraft tretende Bürgergeld geworfen. Der Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN Strengmann-Kuhn stellte zunächst die Neuerungen durch die Einführung des Bürgergelds vor. Nachdem verschiedene Fragen geklärt wurden, entstand eine angeregte Diskussion. „Wir erreichen damit einen wirklichen Paradigmenwechsel. Hin zu einer Beratung der Klientinnen und Klienten mit Blick auf deren aktuelle Situation und persönliche Anlagen und weg vom Primat, jede zumutbare Arbeit annehmen zu müssen. Ich bin mir sicher, dass das für viele Menschen zu einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt führen wird”, fasst Katrin Schleenbecker, Gießener Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, die Diskussion zusammen.
Das Bürgergeld ersetzt das Arbeitslosengeld II. Dadurch wird der sogenannte Vermittlungsvorrang in Arbeit abgeschafft und Leistungsbeziehenden durch berufliche Weiterbildung und umfassender Betreuung bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet. Darüber hinaus wird eine Karenzzeit von einem Jahr eingeführt. Das heißt, das Ersparte darf im ersten Jahr des Bezugs bis zu 40.000 Euro unangetastet bleiben. In dieser Zeit werden auch die Kosten für die Unterkunft in voller Höhe übernommen. Lediglich für die Heizkosten gibt es eine Angemessenheitsgrenze. Die Freibeträge für Erwerbseinkommen wurden angehoben, sodass mehr vom Einkommen behalten werden darf. Pflichtverletzungen von Leistungsbeziehenden werden jetzt stufenweise sanktioniert. Bei der ersten Pflichtverletzung mindert sich das Bürgergeld für einen Monat um zehn Prozent, bei der zweiten für zwei Monate um 20 Prozent und bei der dritten Pflichtverletzung für drei Monate um 30 Prozent. In Fällen außergewöhnlicher Härte dürfen die Leistungen nicht gemindert werden.
“Ich freue mich über die Erhöhung der Zuverdienstgrenze für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende” so der Sprecher der Grünen Jugend Gießen Jannis Jansen. Die Freibeträge für Jugendliche und junge Erwachsene sind auf 520 Euro pro Monat angehoben worden. “Die Reform hin zu einem Bürgergeld ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dennoch kann auch hier noch nachgebessert werden.”