{"id":690,"date":"2021-05-17T13:30:31","date_gmt":"2021-05-17T11:30:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schleenbecker.eu\/?post_type=aktuelles&p=690"},"modified":"2021-05-17T13:30:31","modified_gmt":"2021-05-17T11:30:31","slug":"parteiuebergreifender-konsens-cdu-gruene-spd-und-freie-demokraten-stellen-gemeinsamen-entwurf-fuer-petitionsgesetz-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schleenbecker.eu\/?p=690","title":{"rendered":"Partei\u00fcbergreifender Konsens: CDU, Gr\u00fcne, SPD und Freie Demokraten stellen gemeinsamen Entwurf f\u00fcr Petitionsgesetz vor"},"content":{"rendered":"

\"\"Der Hessische Landtag wird in dieser Woche ein Gesetz \u00fcber die Behandlung von Petitionen beschlie\u00dfen, das die Fraktionen von CDU, Gr\u00fcnen, SPD und FDP gemeinsam ausgearbeitet haben. Vertreterinnen und Vertreter der vier beteiligten Fraktionen stellten den Gesetzentwurf, \u00fcber den der Landtag am Mittwoch beraten und beschlie\u00dfen soll, heute in Wiesbaden vor.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, die SPD-Abgeordnete Manuela Strube, sagte bei der Vorstellung des Gesetzes am Montag \u201eIn gewisser Weise ist das Petitionsgesetz ein historischer Schritt f\u00fcr die St\u00e4rkung des Petitionsrechts. Bislang war die Arbeit des Petitionsausschusses lediglich in der Gesch\u00e4ftsordnung des Hessischen Landtags geregelt. Dass es nun ein eigenes Gesetz daf\u00fcr geben wird, spiegelt die gestiegene Bedeutung wider, die den Petitionen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger heute zugemessen wird. Wir haben dieses erste Petitionsgesetz f\u00fcr Hessen in sehr vertrauensvollen und konstruktiven Gespr\u00e4chen zwischen den beteiligten Fraktionen ausgearbeitet, die der grunds\u00e4tzlichen Arbeitsweise des Petitionsausschusses gefolgt sind, stets von Sachargumenten geleitet einen m\u00f6glichst breiten Konsens zu suchen. Au\u00dferdem freue ich mich dar\u00fcber, dass das Gesetz rechtzeitig zum 50-j\u00e4hrigen Bestehen des Petitionsausschusses des Hessischen Landtags fertig gestellt wurde, der am 27. April 1971 seine erste Sitzung hatte. Was f\u00fcr ein Jubil\u00e4um!\u201c<\/span><\/span><\/p>\n

Die CDU-Abgeordnete Birgit Heitland, die f\u00fcr ihre Fraktion Mitglied des Petitionsausschusses ist, sagte: \u201eMit einer Petition kann sich jede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger kostenfrei und niedrigschwellig in einer Angelegenheit direkt an die Volksvertreter im Hessischen Landtag wenden. Dabei ist das Petitionsrecht ein \u201aJedermannsrecht\u2018. Es braucht weder ein Quorum, noch eine Unterschriftensammlung. Mit dem neuen Gesetz werten wir das Petitionsrecht weiter auf und schaffen eine rechtssichere Grundlage. Dass alle demokratischen Fraktionen gemeinsam diese Neuregelung m\u00f6glich machen, ist ein wichtiges Signal. Es stehen hier nicht parteitaktische \u00dcberlegungen im Vordergrund, sondern nur die Petenten und deren Anliegen.\u201c<\/span><\/span><\/p>\n

Katrin Schleenbecker, Abgeordnete der Gr\u00fcnen im Petitionsausschuss, sagte: \u201eDas Recht auf Petition ist ein Grundrecht. Durch das Festschreiben des Petitionsrechts als eigenst\u00e4ndiges Gesetz wird das Grundrecht gest\u00e4rkt. Die St\u00e4rkung des Grundrechts ist auch eine St\u00e4rkung der Demokratie in Hessen. Das Petitionsgesetz steht in einer Reihe mit dem Informationsfreiheitsgesetz und dem B\u00fcrgerbeauftragten.\u201c<\/span><\/span><\/p>\n

Der FDP-Abgeordnete Yanki P\u00fcrs\u00fcn f\u00fcgte an: \u201eUns Freien Demokraten war wichtig, dass mit dem Gesetzentwurf die Rolle des Berichterstatters gest\u00e4rkt wird: Der Berichterstatter nimmt im Petitionsausschuss eine Schl\u00fcsselrolle ein, indem er sich mit der jeweiligen Petition befasst und die Beschlussfassung vorbereitet. Dass wir das Petitionsgesetz auf eine breite Basis von vier Fraktionen gestellt haben, entspricht dem Geist des Petitionsausschusses, der anders als andere Aussch\u00fcsse frei von parteipolitischen Auseinandersetzungen ist. Es geht darum, L\u00f6sungen f\u00fcr die Probleme zu finden, die die Menschen uns vortragen.\u201c<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Hessische Landtag wird in dieser Woche ein Gesetz \u00fcber die Behandlung von Petitionen beschlie\u00dfen, das die Fraktionen von CDU, Gr\u00fcnen, SPD und FDP gemeinsam ausgearbeitet haben. Vertreterinnen und Vertreter\u2026<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":693,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-690","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/schleenbecker.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/690","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/schleenbecker.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/schleenbecker.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schleenbecker.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schleenbecker.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=690"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/schleenbecker.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/690\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schleenbecker.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/693"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/schleenbecker.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=690"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/schleenbecker.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=690"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/schleenbecker.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=690"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}