{"id":642,"date":"2020-10-29T16:18:59","date_gmt":"2020-10-29T15:18:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schleenbecker.eu\/?post_type=aktuelles&p=642"},"modified":"2020-10-29T16:18:59","modified_gmt":"2020-10-29T15:18:59","slug":"die-bundesautobahn-49-ist-ein-antiquiertes-projekt-aus-dem-betonzeitalter-wir-brauchen-endlich-eine-in-die-zukunft-gerichtete-klimafreundliche-verkehrspolitik-auch-auf-bundesebene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schleenbecker.eu\/?p=642","title":{"rendered":"Die Bundesautobahn 49 ist ein antiquiertes Projekt aus dem Betonzeitalter \u2013 wir brauchen endlich eine in die Zukunft gerichtete, klimafreundliche Verkehrspolitik auch auf Bundesebene"},"content":{"rendered":"
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Beschluss der Landesmitgliederversammlung vom 24.10.2020:<\/div>\n<\/div>\n
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  1. Wir GR\u00dcNEN in Hessen haben in den letzten Jahren auf allen Ebenen gemeinsam gegen den Bau der Bundesautobahn 49 gek\u00e4mpft. Insbesondere unsere \u00f6rtlichen Kreis- und Ortsverb\u00e4nde mit ihren vielen engagierten Mitgliedern haben hieran einen gro\u00dfen Anteil. Umso mehr schmerzt es uns, dass nun der Bau des letzten Abschnittes durch die R\u00e4umung des Maulbacher Waldes und des Herrenwaldes verbunden mit der Rodung der Trasse begonnen hat.<\/li>\n
  2. Wir GR\u00dcNEN in Hessen halten den Bau der Bundesautobahn 49 auch weiterhin f\u00fcr falsch und explizit im Widerspruch zu unseren Vorstellungen einer \u00f6kologischen und klimafreundlichen Verkehrswende. Wir unterst\u00fctzen daher auch den Kampf unserer Hessischen Bundestagsabgeordneten, die im Bundestag ein Moratorium zum Bau der BAB 49 beantragt haben. Leider wurde dieses von einer Mehrheit des Bundestags abgelehnt, teilweise unter h\u00f6hnischen Kommentaren der anderen Fraktionen, was uns umso mehr zeigt, dass es im Kampf f\u00fcr die Verkehrswende weitestgehend auf uns und unsere St\u00e4rke ankommen wird.Die Landesmitgliederversammlung der hessischen GR\u00dcNEN bekr\u00e4ftigt den Antrag unserer Bundestagsfraktion: Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, einen sofortigen Stopp der f\u00fcr den Weiterbau der A49 stattfindenden Rodungsarbeiten zu veranlassen. Mit dem Aussetzen der Rodungen soll ein Zeitfenster geschaffen werden, in dem einerseits m\u00f6gliche \u00c4nderungen im Trassenverlauf und in der Ausgestaltung der A49 gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen und in dem andererseits dringend notwendige vermittelnde Gespr\u00e4che mit den von der Autobahn betroffenen Anwohner*innen stattfinden k\u00f6nnen.<\/li>\n
  3. Wir begr\u00fc\u00dfen ausdr\u00fccklich den friedlichen Protest der Menschen im Wald, der NGOs, B\u00fcrger*inneninitiativen und auch von Fridays for Future gegen den Neubau von Autobahnen. Sie machen klar, dass es ein Umdenken in der Verkehrspolitik braucht und es ein Weiter-So nicht geben darf. Unser gemeinsames Ziel ist es, in den kommenden Jahren Autobahnprojekte zu \u00fcberpr\u00fcfen und sie anhand der Klimaziele und des Umwelt- und Naturschutzes neu zu bewerten. Dabei sind die F\u00f6rderung der Schiene, des \u00d6PNVs und des Radverkehrs dem motorisierten Individual- und Lastverkehr vorzuziehen.<\/li>\n
  4. Der Weiterbau der Bundesautobahn 49 stand bereits 2008 bei der dann gescheiterten rot-gr\u00fcnen Koalition unter Tolerierung der LINKEN als Bedingung der SPD f\u00fcr eine Zusammenarbeit im Koalitionsvertrag. \u00c4hnliche Passagen sind auch in den Koalitionsvertr\u00e4gen 2013 und 2018, hier jeweils als Bedingung der CDU. Das haben wir in den Verhandlungen akzeptiert, denn wir waren und sind der Ansicht, dass die bundespolitische Entscheidung f\u00fcr oder gegen eine Autobahn nicht dazu f\u00fchren darf, dass wir auf Landesebene keine Koalitionen mehr eingehen k\u00f6nnen. Insbesondere 2013 hatten wir, auch formuliert in unserem Wahlprogramm, noch die Hoffnung, dass das Projekt im Bund an der Finanzierung scheitert. Leider ist es anders gekommen: Die gro\u00dfe Koalition aus CDU\/CSU und SPD hat durch ihren Beschluss \u00fcber die hervorgehobene Stellung des Projekts im Bundesverkehrswegeplan und die Freigabe der Mittel durch den Haushaltsausschuss des Bundestags die Finanzierung auf Bundesebene gekl\u00e4rt. Das Land wurde mit dem Weiterbau beauftragt.<\/li>\n
  5. Wir GR\u00dcNE halten nicht nur den Weiterbau der BAB 49 f\u00fcr falsch. Wir halten auch die Finanzierung des Bundes f\u00fcr unverantwortlich: Denn CDU\/CSU und SPD haben durch die Finanzierung als \u00f6ffentliche-private-Partnerschaft (\u00d6PP-Projekt) daf\u00fcr gesorgt, dass der Bund beim Nicht-Bau der Autobahn privaten Investoren sogar noch Schadensersatz zahlen muss. Das erinnert fatal an die teuren politischen Festlegungen, die die Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer den Steuerzahler*innen schon bei der PKW-Maut hinterlassen haben. Wir fordern an dieser Stelle die Offenlegung der \u00d6PP-Vertr\u00e4ge, um Transparenz herzustellen.<\/li>\n
  6. In Abw\u00e4gung mit zahlreichen zentralen GR\u00dcNEN verkehrspolitischen und klimafreundlichen Projekten haben wir uns als B\u00fcndnis 90\/ DIE GR\u00dcNEN Hessen mit gro\u00dfer Mehrheit auf Landesmitgliederversammlungen 2008, 2013 und 2018 f\u00fcr die Annahme der Koalitionsvertr\u00e4ge entschieden. Wir haben damit eine bundespolitische Entscheidung akzeptiert, die wir im Land nicht \u00e4ndern konnten. Daf\u00fcr haben wir auf Landesebene viel f\u00fcr die Verkehrswende vereinbart, was es sonst nie gegeben h\u00e4tte, unter anderem nachfolgende f\u00fcnf Punkte:
    \na) F\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre sollen in Hessen ca. 20 Milliarden Euro f\u00fcr Schienenprojekte investiert werden. (vor allem f\u00fcr die Investitionsprogramme Rhein Main plus und S-Bahn plus incl. der ICE-Neubaustrecken Frankfurt-Fulda und Frankfurt-Mannheim, die durch das ma\u00dfgebliche Engagement des Hessischen Verkehrsministeriums vorangebracht werden)
    \nb) Die drei hessischen Verkehrsverb\u00fcnde erhalten bis 2021 im Vergleich zur letzten Finanzierungsperiode 24 Prozent mehr Mittel und weiten ihr Angebot seit Jahren aus. Zudem wurden die Verkehrsverb\u00fcnde umfangreich in der Corona-Pandemie unterst\u00fctzt.
    \nc) Hessenweit g\u00fcltige, bezahlbare 365-Euro-Tickets mit Flatrate-Charakter sollen weiter ausgebaut werden. Aktuell gibt es das Sch\u00fcler*innenticket, das Senior*innenticket sowie als Jobticket das Landesticket f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten des Landes Hessen. So haben gemeinsam mit den Semestertickethalter*innen fast die H\u00e4lfte aller Hess*innen Zugriff auf ein solches Ticket. Hier schlagen wir eine einheitliche Angleichung der Semestertickets an das 365-Euro-Ticket vor. Momentan finden Gespr\u00e4che \u00fcber das Kommunalticket f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten der Kommunen statt und wir wollen diesen Weg in Richtung unserer gro\u00dfen Vision B\u00fcrger*innenticket Schritt f\u00fcr Schritt weitergehen.
    \nd) F\u00fcr uns gilt im Stra\u00dfenbau der Grundsatz \u201eErhalt vor Neubau\u201c. Die Sanierungsquote bei den Ausgaben im Landesstra\u00dfenbau betr\u00e4gt inzwischen 90%.
    \ne) Hessen wird fahrradfreundlicher. Wir investieren zus\u00e4tzliches Geld in Radwege an Landesstra\u00dfen (Zielwert 17 Mio. Euro), haben die Zusch\u00fcsse f\u00fcr Radwege in den Kommunen deutlich erh\u00f6ht und nach unserer Reform von Hessen Mobil wird dort erstmals in der Geschichte eigenst\u00e4ndige Expertise f\u00fcr den Radverkehr angesiedelt.<\/li>\n
  7. Die Proteste gegen den Bau der Bundesautobahn 49 m\u00fcssen friedlich und uneingeschr\u00e4nkt auf Grundlage des Demonstrationsrechtes m\u00f6glich sein. Gewalt gegen Menschen und gegen privates und \u00f6ffentliches Eigentum lehnen wir als GR\u00dcNE Hessen ab. Allerdings sprechen wir uns auch gegen eine Kriminalisierung des friedlichen Protests aus. Der Zugang zum Wald muss sowohl f\u00fcr die Presse als auch die parlamentarische Beobachtung aller Parteien uneingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich sein, wenn dies mit der Sicherheit aller Beteiligter zu vereinbaren ist. Wir begr\u00fc\u00dfen auch das umfangreiche Engagement unserer GR\u00dcNEN MdL, MdB und MdEP als parlamentarische Beobachter*innen, welches zur guten Kommunikation und Deeskalation beigetragen hat.<\/li>\n
  8. F\u00fcr uns ist klar: Die alten Beschl\u00fcsse passen nicht mehr zur heutigen Realit\u00e4t und m\u00fcssen deshalb auf Bundesebene auf den Pr\u00fcfstand. Es gilt der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit: Gemeinsam mit unserer Bundestagsfraktion haben wir die Bundesregierung aufgefordert, aufgrund der Klimakrise den alten Planungsdinosaurier A49 neu zu bewerten. Der Gesundheitsschutz aller Menschen, insbesondere der unserer Polizeibeamt*innen ist dabei in Zeiten eines rasant ansteigenden Infektionsrisikos von hoher Bedeutung f\u00fcr uns. Die Sorgen der Polizeibeamt*innen zu dem Einsatz nehmen wir ernst. Der Bund als Bauherr sollte sich fragen, ob es angesichts eines derzeit rasant steigenden Infektionsrisikos durch Corona verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist, auf dem Weiterbau der Autobahn und dem damit verbundenen Einsatz von hunderten Polizist*innen aus dem gesamten Bundesgebiet zu bestehen. Aus unserer Sicht bedarf es auch einer Neubewertung des Weiterbaus der A49.<\/li>\n
  9. Wir GR\u00dcNEN Hessen wollten den Bau der Bundesautobahn 49 nie. Allerdings mussten wir in der Vergangenheit feststellen, dass insbesondere CDU, SPD und FDP in Hessen das Projekt vorangetrieben haben und ohne unsere Regierungsbeteiligung unter schwarz-gelb 2012 der Planfeststellungsbeschuss \u00fcber den Bau des vierten und letzten Bauabschnittes erlassen wurde. Wir und andere haben seit Jahren Alternativen zur Ert\u00fcchtigung des Stra\u00dfennetzes ohne Bau einer neuen Autobahn angeregt. Dieses Engagement hat eine Tradition seit 1999, als CDU und FDP versprochen haben, die A 49 fertig zu bauen.
    \nAuf Bundesebene wurde der Weiterbau mit dem aktuellen Bedarfsplan f\u00fcr die Bundesfernstra\u00dfen von der gro\u00dfen Koalition aus CDU\/CSU und SPD im Bundestag im Dezember 2016 beschlossen, dann von der Bundesregierung unter Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Auftrag gegeben und das Baurecht 2014 und erneut 2020 vom Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt. Aktuell ist weiterhin das Bundesverkehrsministerium, mittlerweile unter Andreas Scheuer, der Bauherr des Projektes. Es ist festzustellen, dass sowohl CDU, CSU, SPD als auch FDP im Bundestag f\u00fcr das Projekt gek\u00e4mpft und auch immer wieder daf\u00fcr gestimmt haben. Wir haben an dieser Stelle leider den Kampf f\u00fcr eine klimafreundliche Verkehrswende bisher nicht gewinnen k\u00f6nnen. Unabh\u00e4ngig davon, was die Landesregierung rechtlich tun kann, positionieren sich die Gr\u00fcnen daher in Hessen klar: Wir sind gegen den Weiterbau der A49. Es gab und gibt umweltvertr\u00e4glichere L\u00f6sungen, um die Verkehrsprobleme der Region auch ohne Autobahn zu l\u00f6sen (z.B. Planfall 2 SSP Consult 2009). F\u00fcr diese werden wir uns weiter einsetzen.<\/li>\n
  10. Der Bau der Bundesautobahn 49 zeigt uns eines sehr deutlich: Nur mit uns GR\u00dcNEN wird es einen wirklichen Kampf f\u00fcr die Verkehrswende, gegen den Klimawandel und f\u00fcr einen umfangreichen Natur- und Umweltschutz geben. Immer wieder m\u00fcssen wir in Regierungsverantwortung in Hessen feststellen, dass wir als Teil der Landesregierung unsinnige und vor allem klimasch\u00e4dliche Projekte, die dem Beton-Zeitalter angeh\u00f6ren, umsetzen m\u00fcssen oder aber an wirklichem Klimaschutz, beispielsweise im Bereich der Energie- und Verkehrswende, gehindert werden, weil es den Vorgaben einer r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Bundesregierung entspricht. Uns GR\u00dcNEN in Hessen ist klar: Es braucht endlich auch auf Bundesebene eine*n GR\u00dcNEN Verkehrsminister*in, der*die eine Neubewertung zentraler Verkehrsprojekte vornimmt, und pr\u00fcft, ob diese klimafreundlich sind und im Einklang mit Umwelt- und Naturschutz stehen. Die Autobahn- und Stra\u00dfen-fixierte Verkehrspolitik muss ein Ende haben. Und es braucht endlich eine Bundesregierung unter GR\u00dcNER Beteiligung, die die sozial-\u00f6kologische Transformation der Gesellschaft auch tats\u00e4chlich umsetzt.<\/li>\n
  11. Sogenannte Alternativen f\u00fcr einen Autobahnbau d\u00fcrfen nicht wie bisher nur andere Autobahnvarianten sein. Das ist die Regelung des bis 2030 g\u00fcltigen Bundesverkehrswegeplans. Auch die Pr\u00fcfung echter Alternativen (andere verkehrliche L\u00f6sungen) muss zuk\u00fcnftig m\u00f6glich sein. Die hessischen Gr\u00fcnen fordern deshalb alle Parteien auf Bundesebene auf, baldm\u00f6glichst f\u00fcr eine entsprechende gesetzliche Regelungen einzutreten.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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