Mit dem au\u00dfergew\u00f6hnlichen Schritt eines kreditfinanzierten Sonderverm\u00f6gens in H\u00f6he von bis zu 12 Milliarden Euro wollen wir der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Situation durch die Corona-Pandemie gerecht werden. Das Corona-Virus und seine Folgen kennen keine Haushaltsjahre. Deshalb kann sich unsere Antwort auf diese Krise auch nicht auf einzelne Haushaltsjahre beschr\u00e4nken. Wir m\u00fcssen jetzt das gew\u00e4hrleisten, was die Menschen am meisten brauchen: Planbarkeit, Verl\u00e4sslichkeit, Sicherheit. Wir brauchen jetzt L\u00f6sungen, die die Menschen weiterhin vor dem Virus sch\u00fctzen, gleichzeitig den Staat handlungsf\u00e4hig halten und die Krise zur Chance f\u00fcr neue Impulse in der Zukunft werden lassen. Damit helfen wir den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, den Unternehmen, den Kommunen, den Vereinen und der Kultur \u2013 schlichtweg der gesamten Gesellschaft. Leider konnte dar\u00fcber mit den Oppositionsfraktionen keine Einigung erzielt werden.
\nInsgesamt gab es sieben sehr konstruktive Gespr\u00e4che mit SPD und FDP in guter Atmosph\u00e4re, am Ende blieben jedoch unterschiedliche Auffassungen. Au\u00dfergew\u00f6hnliche Zeiten erfordern auch einen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Austausch: Darum haben wir versucht, die Bew\u00e4ltigung der Krise auf eine m\u00f6glichst breite Basis zu stellen. Doch die Grundauffassungen von Regierungs- und Oppositionsfraktionen stehen weiter diametral gegeneinander: mehrj\u00e4hrige Planungssicherheit versus Haushaltsberatungen alle paar Monate mit jeweils ungewissem Ausgang und langen Verz\u00f6gerungen. Zudem waren wir \u00fcberrascht, dass auch Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung umstritten waren. Beide Bereiche sind nach unserer Kenntnis fester Bestandteil aller Programme zur Bew\u00e4ltigung der Krise \u2013 sei es in Europa, im Bund oder in anderen Bundesl\u00e4ndern.
\nBei dem Sonderverm\u00f6gen handele es sich um eine Krediterm\u00e4chtigung, nicht um eine Kreditvergabe. Wir werden sehr sorgsam mit dem Geld der Hessinnen und Hessen umgehen und genau abw\u00e4gen, welche Betr\u00e4ge wir einsetzen m\u00fcssen, damit unser Land gest\u00e4rkt aus der Pandemie herauskommt und wir nicht der Krise hinterhersparen. Dabei steht fest: Die Schuldenbremse bleibt unver\u00e4ndert. Sie hat Verfassungsrang und wird nicht angetastet. Wir stehen f\u00fcr ihre Einhaltung und f\u00fcr sorgsames Wirtschaften.
\nDarauf achten wir auch in den kommenden Jahren. Aber jetzt sind Impulse f\u00fcr neues Wachstum unerl\u00e4sslich.
\nWir leben in einem Ausnahmezustand und arbeiten daran, so schnell wie m\u00f6glich wieder zum
\nNormalzustand zur\u00fcckzukehren.
\nDa die Bew\u00e4ltigung der Krise nicht warten kann, steht darum jetzt nach ausf\u00fchrlichen Beratungen in den
\nFraktionen von CDU und GR\u00dcNEN am heutigen Vormittag die Entscheidung fest: Damit Hessens
\nEntwicklung nicht blockiert wird, werden wir das Ausf\u00fchrungsgesetz zur Schuldenbremse dahingehend
\n\u00e4ndern, dass die Krediterm\u00e4chtigung mit einer einfachen Mehrheit m\u00f6glich ist und wir somit die n\u00e4chsten
\nJahre effektiv gestalten k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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