Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GR\u00dcNEN Landtagsfraktion heute zur Regierungserkl\u00e4rung des Sozialministers zur Corona-Pandemie im Plenum:<\/p>\n
\u201eDie tiefgreifenden und schmerzlichen Einschnitte der vergangenen Wochen haben Wirkung gezeigt. In Deutschland und in Hessen ist es gelungen, die unkontrollierte Ausbreitung des Corona-Virus zu stoppen. Schreckliche Entwicklungen wie in Italien, Spanien oder den USA hat es bei uns nicht gegeben. Das ist eine gro\u00dfartige Leistung, die wir gemeinsam erreicht haben: durch das umsichtigen Verhalten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, den gewaltigen Kraftakt der Besch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen und nicht zuletzt auch durch verantwortliche politische Entscheidungen. Daf\u00fcr m\u00f6chte ich mich \u2013 stellvertretend f\u00fcr die ganze Landesregierung – ganz herzlich bei Sozialminister Kai Klose und seinem ganzen Team bedanken.<\/p>\n
Die bisherigen Erfolge bei der Bek\u00e4mpfung des Virus sollten uns ermutigen, weiterhin ebenso entschlossen, wie besonnen zu handeln. Der sehnliche Wunsch nach mehr Normalit\u00e4t ist f\u00fcr uns alle derzeit sehr real. Die Bedrohung durch das Virus erscheint vielen zunehmend abstrakt. Das darf uns aber nicht zu Leichtsinn verleiten. Das Virus ist und bleibt eine Gefahr. Nichts w\u00e4re f\u00fcr die Gesundheit der Menschen, aber auch f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft schlimmer als eine erneute unkontrollierte Verbreitung des Virus.<\/p>\n
Statt eines hektischen \u00dcberbietungswettbewerbs zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen braucht es weiterhin einen Kurs, der sich an den Entwicklungen der Infektionszahlen orientiert. Wir haben uns in Hessen beim Runterfahren des \u00f6ffentlichen Lebens nicht an dem Wettbewerb \u201ah\u00f6her, schneller, weiter\u2018 beteiligt und wir werden es auch nicht bei den \u00d6ffnungen tun. Hessen bleibt entschlossen und besonnen.<\/p>\n
Es ist wichtig und richtig, Konzepte f\u00fcr die Wieder\u00f6ffnung von Schulen, Kitas, \u00f6ffentlichen Einrichtungen, Gastronomie, Tourismus und alle weiteren Bereiche zu erarbeiten. Es ist auch richtig, diese mit konkreten Daten zu versehen, um Perspektiven aufzuzeigen. Ob wir die Schritte dann tats\u00e4chlich gehen k\u00f6nnen, h\u00e4ngt aber davon ab, ob die Ausbreitung des Virus weiter unter Kontrolle bleibt.<\/p>\n
Gleichzeitig braucht es Hilfspakete f\u00fcr die Menschen, Institutionen und Firmen, die von der Krise hart betroffen sind. Hier ist bereits eine Menge auf den Weg gebracht. Weitere Bausteine werden folgen. Auch hier k\u00f6nnen wir im Vergleich mit anderen Staaten sagen: unsere staatlichen Sicherungssysteme und Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen funktionieren \u2013 wenn auch noch nicht \u00fcberall perfekt.<\/p>\n
Wir sind auch deshalb bislang besser als andere durch die Krise gekommen, weil wir zusammengehalten haben. Menschen haben sich gegenseitig im Alltag unterst\u00fctzt, Nachbarschaftshilfe hat einen neuen Stellenwert bekommen, wir waren solidarisch mit denen, die aktuell unseren besonderen Schutz brauchen. Diese Solidarit\u00e4t, diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt sollten wir uns bewahren \u2013 f\u00fcr die weitere Bew\u00e4ltigung der Krise und gerne auch dar\u00fcber hinaus.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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