Am vergangenen Freitag sind weltweit Millionen Menschen f\u00fcr mehr Klimaschutz auf die Stra\u00dfen gegangen, allein in Deutschland waren es 1,4 Millionen. Am gleichen Tag hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier zum Klimaschutz beschlossen Hessen engagiert sich seit Jahren f\u00fcr den Klimaschutz. Bereits im Jahr 2017 haben wir den Integrierten Klimaschutzplan 2025 mit 140 konkreten Ma\u00dfnahmen beschlossen. \u00dcber 80 der Ma\u00dfnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung. Vergangene Woche hat unsere GR\u00dcNE Umweltministerin Priska Hinz die verbesserte Klimarichtlinie zur erweiterten F\u00f6rderung kommunaler Klimaschutzma\u00dfnahmen ver\u00f6ffentlicht. Die Landesregierung hat allerdings nur auf rund 20 Prozent der hessischen CO2-Emissionen Einfluss \u2013 umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung endlich die richtigen Rahmenbedingungen setzt, damit wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen k\u00f6nnen. Die GR\u00dcNE Fraktion im Hessischen Landtag setzte deshalb den Punkt \u201e\u00dcber 1 Million Menschen deutschlandweit f\u00fcr Klimaschutz auf den Stra\u00dfen – Rahmenbedingungen setzen, damit Klimaziele erreicht werden\u201c auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde.<\/p>\n
Die Lenkungswirkung der beschlossenen Ma\u00dfnahmen ist laut vieler Expert*innen deutlich zu gering. So empfehlen Umweltverb\u00e4nde einen Einstiegspreis von 50 Euro pro Tonne CO2 \u2013 im Klimaschutzprogramm sind lediglich 10 Euro festgesetzt. Expert*innen zweifeln daran, dass der Preis eine Lenkungswirkung entfalten kann.<\/p>\n
Trotz der langanhaltenden Klimaproteste haben die Forderungen der Menschen im Eckpunktepapier anscheinend nur wenig Geh\u00f6r erhalten. Insbesondere die versch\u00e4rften Abstandsregelungen f\u00fcr Windenergieanlagen machen den Ausbau der Windenergie nur noch schwerer. F\u00fcr die Energiewende ist die Windenergie aber unverzichtbar. Wir werden wohl in Hessen weiterhin f\u00fcr mehr Klimaschutz und bessere Rahmenbedingungen durch den Bund k\u00e4mpfen m\u00fcssen.<\/p>\n
Wir werden uns das Eckpunktepapier und seine Ausgestaltung im Hinblick auf das Erreichen der Klimaschutzziele genau anschauen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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