Die heutige Anh\u00f6rung hat noch einmal gezeigt, dass schwangeren Frauen, die sich in einer Konfliktsituation befinden, ein ungest\u00f6rter Zugang zu Schwangerschaftskonfiktberatungsstellen erm\u00f6glicht werden muss. Daf\u00fcr hat die Regierungskoalition mit der \u201eHandreichung zur L\u00f6sung von Konfliktf\u00e4llen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken\u201c jetzt eine gute L\u00f6sung gefunden: Die Handreichung ist nach unserer Kenntnis bundesweit bisher einmalig, wirkt ab sofort und ist rechtssicher umsetzbar. Damit geben wir den kommunalen Ordnungsbeh\u00f6rden ein wirkungsvolles Instrument in die Hand, um in der rechtlich schwierigen Abw\u00e4gung zwischen der Demonstrationsfreiheit und dem Pers\u00f6nlichkeitsrecht eine Entscheidung zu Gunsten der ratsuchenden Frauen zu treffen.<\/p>\n
Gegen\u00fcber einem Gesetz, das erst noch weiter beraten und verabschiedet werden m\u00fcsste, entfaltet die Handreichung unmittelbare Wirkung und kann von den Kommunen schon f\u00fcr bereits angek\u00fcndigte \u201eMahnwachen\u201c im September angewandt werden. Auch seien in den Stellungsnahmen zur Anh\u00f6rung Zweifel an der rechtlichen Zul\u00e4ssigkeit der vorgeschlagenen gesetzlichen und damit generellen Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit ge\u00e4u\u00dfert worden.<\/p>\n
Mahnwachen vor Konfliktberatungsstellen, wie sie von der Bewegung \u201e40 Tage f\u00fcr das Leben\u201c beabsichtigt werden, seien darauf ausgerichtet, schwangere Frauen einer Anprangerung und Stigmatisierung auszusetzen. Solche Aktionen sind weder von der Meinungsfreiheit noch von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Sie k\u00f6nnen und m\u00fcssen tempor\u00e4r und \u00f6rtlich begrenzt unterbunden werden. Weil der Staat die volle Verantwortung f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Beratungsverfahrens hat, muss er die ratsuchenden Frauen sch\u00fctzen.<\/p>\n
Frauen haben das Recht, sich anonym und ohne \u00e4u\u00dferen Druck beraten zu lassen. Das hei\u00dft, dass sie auch auf dem Weg dorthin nicht angeprangert oder stigmatisiert werden d\u00fcrfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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