Die Aufhebung des Urteils gegen Kristina H\u00e4nel durch das Oberlandesgericht Frankfurt freut mich! Eine ungewollte Schwangerschaft ist eine besonders schwierige Situation f\u00fcr jede Frau, in der sie nicht alleine gelassen werden darf. Es ist daher entscheidend, dass ungewollt Schwangere sich schnell und unkompliziert \u00fcber die M\u00f6glichkeit eines Abbruchs und anderen Alternativen informieren k\u00f6nnen und dasss Ihnen engagierte \u00c4rztinnen und \u00c4rzte beistehen. F\u00fcr eine selbstbestimmte und sorgf\u00e4ltig abgewogene Entscheidung f\u00fcr oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch sind sachliche Informationen notwendig! Dazu geh\u00f6rt es, dass Schwangere sich auf den Seiten von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten informieren k\u00f6nnen. Ein Hinweis auf die M\u00f6glichkeit eines Abbruches auf einer Website kann keine Werbung sein.<\/p>\n
Die Gie\u00dfener Frauen\u00e4rztin Kristina H\u00e4nel war 2017 wegen Werbung f\u00fcr Schwangerschaftsabbr\u00fcche vom Amtsgericht Gie\u00dfen zu einer Strafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Auf ihrer Homepage informiert sie \u00fcber eine M\u00f6glichkeit, dort einen Abbruch vorzunehmen. Ihre erste Revision vor dem Landgericht Gie\u00dfen scheiterte. Im M\u00e4rz dieses Jahres hat der Bundestag den umstrittenen Paragraphen 219a reformiert und geregelt, unter welchen Umst\u00e4nden eine Information \u00fcber Schwangerschaftsabbr\u00fcche in einer Praxis rechtm\u00e4\u00dfig ist. Weil die neue Rechtslage zu einer g\u00fcnstigeren Bewertung f\u00fcr Kristina H\u00e4nel f\u00fchren k\u00f6nnte, hat das Oberlandesgericht Frankfurt das Urteil jetzt aufgehoben und den Fall ans Landesgericht zur\u00fcck verwiesen.<\/p>\n
Dies ist also nur ein Etappensieg f\u00fcr mehr Informationsfreiheit f\u00fcr ungewollte Schwangere. Ich hoffe, dass das Landgericht Gie\u00dfen aufgrund der neuen Rechtslage zu einem anderen Urteil kommen wird. Sollte die neue Regelung keinen diskriminierungsfreien Zugang zu Informationen sicher stellen, hat Kristina H\u00e4nel bereits angek\u00fcndigt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Auch wir Gr\u00fcne in Hessen werden uns weiterhin f\u00fcr einen diskriminierungsfreien Zugang zu Beratung und Information f\u00fcr ungewollt Schwangere einsetzen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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