Schwangere Frauen auf der Suche nach Rat und Hilfe sind immer wieder dem\u00fctigen Bel\u00e4stigungen ausgesetzt. Das darf so nicht sein. Wir m\u00fcssen einen bedr\u00e4ngungsfreien, diskriminierungsfreien und unbeeinflussten Zugang zu den Stellen zur Schwangerschaftskonfliktberatung erm\u00f6glichen. Daher brauchen wir eine gesetzliche Regelung, die Demonstrationen von Abtreibungsgegner*innen in der unmittelbaren Umgebung von Beratungsstellen unterbindet. Der Gesetzentwurf der Linken, der in der Plenardebatte behandelt worden ist, w\u00fcrde jedoch einer Klage der selbst ernannten Lebenssch\u00fctzer nicht standhalten. Deshalb brauchen wir eine rechtsstaatlich sichere Regelung.<\/p>\n
Laut Bundesgesetzt steht schwangeren Frauen in Konfliktsituationen eine unb\u00fcrokratische und ergebnisoffene Beratung zu. Die Beratungsstellen erf\u00fcllen demnach eine gesetzliche Aufgabe. Es kann nicht sein, dass radikale Abtreibungsgegner*innen ihre Arbeit behindern und Frauen, die \u00fcber einen Abbruch nachdenken, drangsalieren. Der Weg zu einem Beratungsgespr\u00e4ch darf nicht zu einem Spie\u00dfrutenlauf f\u00fcr ratsuchende Frauen werden. Zudem betrifft diese Bel\u00e4stigung auch werdende Eltern, Schwangere, die anonym bleiben wollen, Frauen, die sich f\u00fcr eine vertrauliche Geburt entschieden haben, und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstellen. Auch ihre Rechte m\u00fcssen gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n
Deshalb brauchen wir eine rechtssichere L\u00f6sung, die die Beratungsstellen ebenso sch\u00fctzt wie Kliniken und die Praxen von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten. Wir GR\u00dcNE haben uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vorgenommen, ein Versammlungsfreiheitsgesetz f\u00fcr Hessen zu erarbeiten. In diesem Rahmen wollen wir nach einer L\u00f6sung suchen, die gerichtsfest eine Abw\u00e4gung zwischen den Pers\u00f6nlichkeitsrechten der Frauen einerseits und der Versammlungs- und Meinungsfreiheit andererseits vornimmt. Wir sind auch f\u00fcr andere L\u00f6sungen offen, wenn sie juristisch tragf\u00e4hig sind \u2013 das ist der Entwurf der Linken unserer Ansicht nach nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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