Der Hessische Landtag hat in seiner 150. Sitzung auf Grundlage eines gemeinsamen Dringlichen Antrags der Fraktionen der CDU, SPD, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, DIE LINKE und der FDP \u00c4nderungen der Gesch\u00e4ftsordnung beschlossen. \u201eDie mit gro\u00dfem zeitlichen Vorlauf und in kollegialen Beratungen betriebene Aktualisierung und \u00dcberarbeitung der Gesch\u00e4ftsordnung wurde mit der heutigen Beschlussfassung zu einem einvernehmlichen Ende gebracht \u2013 Die Kolleginnen und Kollegen des 20. Hessischen Landtags k\u00f6nnen damit auf eine sehr gute Grundlage zur\u00fcckgreifen\u201c, betonen die parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Fraktionen.<\/p>\n
\u201eDie \u00c4nderungen wurden aufgrund der Erfahrungen aus der parlamentarischen Praxis zum Teil schon in vorherigen Wahlperioden vorbereitet. Daran ankn\u00fcpfend hat man in regelm\u00e4\u00dfigen Sitzungen \u00fcber mehrere Monate einen zwischen allen Fraktionen einvernehmlich vereinbarten Antrag erarbeitet und eingebracht. Denn mit der Konstituierung des Landtags muss unmittelbar eine Gesch\u00e4ftsordnung in Kraft gesetzt werden. Dabei hat man in der Vergangenheit regelm\u00e4\u00dfig auf die meist unver\u00e4nderte Gesch\u00e4ftsordnung der vorausgehenden Wahlperiode zur\u00fcckgegriffen. Vor diesem Hintergrund waren sich alle Fraktionen einig, dass eine umfassende \u00c4nderung mit gro\u00dfem zeitlichem Vorlauf erfolgen muss. Dieses Ziel konnte diesmal in kollegialen Beratungen erreicht werden\u201c.<\/p>\n
Neben einer Vielzahl von Klarstellungen und redaktionellen \u00dcberarbeitungen, wurden auch materielle \u00c4nderungen vorgenommen, die nachfolgend auszugsweise aufgef\u00fchrt sind:<\/p>\n
Der Hessische Landtag wird digitaler:<\/p>\n
\u2022 Es wurde eine Generalklausel zur elektronischen Einreichung von parlamentarischen Initiativen sowie zur elektronischen Verteilung von Drucksachen in der Gesch\u00e4ftsordnung verankert. Dies umfasst auch die M\u00f6glichkeit zur elektronischen Verteilung von Einladungen zu Plenar- und Ausschusssitzungen.<\/p>\n
Der Hessische Landtag wird b\u00fcrgern\u00e4her:<\/p>\n
\u2022 Eine weitere \u00c4nderung sieht die Einf\u00fchrung der Massen- und Mehrfachpetitionen vor, zudem wurde ein Beschleunigungsgebot im Petitionsverfahren mit aufgenommen<\/p>\n
Der Hessische Landtag wird moderner:<\/p>\n
\u2022 Um Ungenauigkeiten bei den kleineren Fraktionen besser abbilden zu k\u00f6nnen, wird das Z\u00e4hlverfahren, das bei Wahlverfahren\/Sitzverteilungen nach der Gesch\u00e4ftsordnung angewendet wird von Hare-Niemeyer auf Sainte-Lagu\u00eb\/Schepers umgestellt. Der Deutsche Bundestag wendet dieses Verfahren schon seit der vorausgegangenen Wahlperiode an.<\/p>\n
\u2022 Bei den Aktuellen Stunden ist es einer Rednerin oder einem Redner nun erlaubt bei Vorliegen entsprechender Redezeit mehrfach das Wort zu ergreifen. Durch diese M\u00f6glichkeit zur Erwiderung und Gegenrede wollen wir dieses parlamentarische Element noch interessanter gestalten.<\/p>\n
\u2022 Die Ordnungsma\u00dfnahmen wurden in Teilen neu gefasst, dabei gestaffelt und um das Element der R\u00fcge erweitert. Zudem wurde der nachtr\u00e4gliche Sitzungsausschluss eingef\u00fchrt, der dem Pr\u00e4sidium bei schwierigen Entscheidungen \u00fcber die Verletzung der W\u00fcrde des Landtags den Raum l\u00e4sst, abgewogene und rechtssichere Entscheidungen zu treffen.<\/p>\n
\u2022 Zudem wurde, wie in den Gesch\u00e4ftsordnungen anderer Bundesl\u00e4nder, die M\u00f6glichkeit geschaffen, unter hohen H\u00fcrden wie Zweidrittelmehrheit und weiteren formalen Voraussetzungen, auch ein Mitglied des Pr\u00e4sidiums abzuw\u00e4hlen.<\/p>\n