\u201eDie Kommunen, auch wir im Kreis Gie\u00dfen sind finanziell am Limit. Vor Ort sind immer mehr Aufgaben zu erf\u00fcllen, ohne dass eine ausreichende Finanzierung durch Bund und Land zur Verf\u00fcgung steht. Im letzten Jahr verzeichneten die Kommunen in Hessen insgesamt ein Rekorddefizit von drei Milliarden Euro. F\u00fcr uns ist klar: Wir brauchen eine dauerhaft verl\u00e4ssliche und bessere Grundfinanzierung und zus\u00e4tzliches Geld, um den Investitionsstau aufzul\u00f6sen. Auch sind wir vor Ort auf eine bessere Unterst\u00fctzung bei den besonders kostenintensiven Aufgaben Kitas und Schule angewiesen. Und es braucht eine Krankenhausstrukturreform f\u00fcr eine gute medizinische Versorgung\u201c, so die heimische Landtagsabgeordnete der GR\u00dcNEN Katrin Schleenbecker.<\/p>\n\n\n\n
\u201eVor diesem Hintergrund begr\u00fc\u00dfen wir, dass die Hessische Landesregierung einen Zukunftspakt Kommunen angek\u00fcndigt hat. So ein Pakt muss aber mehr sein als warme Worte. Es braucht konkrete Verbesserungen f\u00fcr die Kommunen. Damit ein Zukunftspakt wirksam hilft, brauchen wir eine garantierte Steigerung der Landesmittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) um j\u00e4hrlich mindestens 5 Prozent. Nur so k\u00f6nnen die mit Blick auf die Steuereinnahmen f\u00fcr unseren Landkreis besonders schwierigen kommenden zwei Jahre wirksam \u00fcberbr\u00fcckt werden.<\/p>\n\n\n\n
Das Land darf zudem keine klebrigen Finger haben. Wir fordern: 80 Prozent der auf Hessen entfallenden Mittel aus dem Infrastruktur-Sonderverm\u00f6gen des Bundes m\u00fcssen unmittelbar an die Kommunen weitergegeben werden. So k\u00f6nnen wir vor Ort endlich den Investitionsstau insbesondere in den Bereichen Schule, Kita, Klima aufl\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n
Auch die zus\u00e4tzlichen 300 Millionen Euro, die das Land vom Bund f\u00fcr Bildung erh\u00e4lt, sind gut in den St\u00e4dten, Gemeinden und Landkreisen investiert. Angesichts stetig steigender Kosten braucht es h\u00f6here Betriebskostenzusch\u00fcsse des Landes f\u00fcr unsere Kitas. Au\u00dferdem brauchen wir dringend eine Beteiligung des Landes an der Organisation und Finanzierung der Ausstattung unseren Schulen mit digitalen Endger\u00e4ten. Unser Schulen im Kreis Gie\u00dfen brauchen ein digitales Update.\u201e<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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