{"id":2203,"date":"2025-09-05T12:27:08","date_gmt":"2025-09-05T12:27:08","guid":{"rendered":"https:\/\/schleenbecker.eu\/?p=2203"},"modified":"2025-09-05T12:27:08","modified_gmt":"2025-09-05T12:27:08","slug":"gruene-legen-zukunftspakt-fuer-die-hessischen-kommunen-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schleenbecker.eu\/?p=2203","title":{"rendered":"GR\u00dcNE legen Zukunftspakt f\u00fcr die hessischen Kommunen vor"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eDie Zeit dr\u00e4ngt, denn die Finanzlage der St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise wird von Tag zu Tag immer prek\u00e4rer. Im letzten Jahr verzeichneten die Kommunen ein Rekorddefizit von drei Milliarden Euro. Deshalb haben wir GR\u00dcNE einen Zukunftspakt f\u00fcr Kommunen vorgelegt, um unsere St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise endlich wirksam zu unterst\u00fctzen\u201c, so die heimische Landtagsabgeordnete Katrin Schleenbecker. \u201eUnsere Kommunen brauchen eine dauerhaft verl\u00e4ssliche und bessere Grundfinanzierung. Sie ben\u00f6tigen zus\u00e4tzliches Geld um den Investitionsstau aufzul\u00f6sen. Sie sind auf eine bessere Unterst\u00fctzung bei den besonders kostenintensiven Aufgaben Kitas und Schule angewiesen. Und es braucht eine Krankenhausstrukturreform f\u00fcr eine gute medizinische Versorgung. Deshalb schlagen wir GR\u00dcNEN einen \u201aZukunftspakt Kommunen\u2018 <strong>mit acht sehr konkreten Ma\u00dfnahmen<\/strong> vor, von denen auch der Kreis Gie\u00dfen erheblich profitieren w\u00fcrde:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1. Die Finanzierung der Kommunen muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Daf\u00fcr muss die \u00fcberf\u00e4llige <strong>Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA)<\/strong> endlich vorgelegt werden. Ob CDU und SPD aber tats\u00e4chlich den notwendigen gro\u00dfen Wurf vorlegen werden, steht in den Sternen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">2. Um f\u00fcr die Kommunen jetzt Planungssicherheit zu schaffen, wollen wir f\u00fcr die Jahre 2026 und 2027 einen <strong>Garantiebetrag f\u00fcr den KFA<\/strong>. Die Kommunen sollen in beiden Jahren jeweils mindestens 5% mehr Geld vom Land bekommen als im Vorjahr. F\u00fcr 2026 w\u00e4re das eine Steigerung von mindestens rund 360 Millionen auf dann rund 7,5 Milliarden Euro. Von 2026 auf 2027 w\u00fcrde der KFA um weitere rund 370 Millionen auf rund 7,9 Milliarden Euro steigen. So k\u00f6nnen die mit Blick auf die Steuereinnahmen f\u00fcr die Kommunen besonders schwierigen kommenden zwei Jahre wirksam \u00fcberbr\u00fcckt werden. Die St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise k\u00f6nnten sich darauf verlassen, dass sie mindestens die genannten Betr\u00e4ge erhalten. Wenn sich die Steuereinnahmen besser entwickeln, nat\u00fcrlich auch mehr.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">3. 80% der auf Hessen entfallenden Mittel aus dem Infrastruktur-Sonderverm\u00f6gen des Bundes gehen an die Kommunen. Damit wird ein <strong>kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von rund sechs Milliarden Euro<\/strong> m\u00f6glich. Die Kommunen k\u00f6nnen so endlich den Investitionsstau insbesondere in den Bereichen Schule, Kita, Klima aufl\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">4. Auch die neuen zus\u00e4tzlichen 300 Millionen Euro, die Hessen aufgrund der Bund-L\u00e4nder-Einigung f\u00fcr Investitionen in Bildung erh\u00e4lt, wollen wir komplett an die Kommunen weitergeben. Diese Gelder wollen wir f\u00fcr <strong>zwei Sonderprogramme zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Grundschulkinderbetreuung und zur Modernisierung der Berufsschulen<\/strong> verwenden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">5. Um die Kommunen im Bereich der Kita-Betreuung besser zu unterst\u00fctzen, wollen wir die <strong>Betriebskostenzusch\u00fcsse des Landes f\u00fcr Kitas j\u00e4hrlich um 2,5%<\/strong> steigern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">6. Zudem haben wir mit unserem Vorschlag f\u00fcr ein Kita-Fachkr\u00e4ftegesetz wirksame Ma\u00dfnahmen in den Landtag eingebracht, wie die Kommunen <strong>mehr Personal f\u00fcr die Kinderbetreuung<\/strong> finden k\u00f6nnen, damit kein Platz an der fehlenden Betreuung scheitert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">7. Auch die digitale Ausstattung der Schulen wollen wir auf den Stand der Zeit bringen. <strong>Unsere Schulen brauchen ein digitales Update.<\/strong> Alle Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sollen ab Klasse 7 mit einem digitalen Endger\u00e4t arbeiten k\u00f6nnen. Bei der Organisation und Finanzierung unterst\u00fctzt das Land. 8. Den vom Bund angesto\u00dfenen Krankenhaus-Strukturfonds wollen wir mit Landesmitteln kofinanzieren. So stehen in den n\u00e4chsten Jahren insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro f\u00fcr eine <strong>gute medizinische Versorgung<\/strong> zur Verf\u00fcgung.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eDie Zeit dr\u00e4ngt, denn die Finanzlage der St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise wird von Tag zu Tag immer prek\u00e4rer. 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