{"id":2189,"date":"2025-04-01T10:52:38","date_gmt":"2025-04-01T10:52:38","guid":{"rendered":"https:\/\/schleenbecker.eu\/?p=2189"},"modified":"2025-04-01T10:52:39","modified_gmt":"2025-04-01T10:52:39","slug":"rede-zum-petitionsbericht-2024-im-hessischen-landtag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schleenbecker.eu\/?p=2189","title":{"rendered":"Rede zum Petitionsbericht 2024 im hessischen Landtag"},"content":{"rendered":"\n

Katrin Schleenbecker (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN):<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n\n\n\n

Heute sprechen wir \u00fcber den ersten Bericht des Petitionsausschusses der 21. Wahlperiode. Der Bericht, den alle gelesen haben \u2013 davon gehe ich immer aus \u2013, gibt einen Einblick in die umfassenden Arbeiten, die wir im Petitionsausschuss im vergangenen Jahr bew\u00e4ltigt haben. Wie bereits erw\u00e4hnt, waren es insgesamt 1.046 eingereichte Petitionen, das sind exakt 111 mehr als im Jahr davor. Das zeigt, dass das Petitionsrecht f\u00fcr viele Menschen ein wichtiger Weg ist, um ihre Stimme in den politischen Prozess einzubringen.<\/p>\n\n\n\n

Unser Auftrag ist, diese Anliegen ernst zu nehmen, sie sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen und die Menschen bestm\u00f6glich zu unterst\u00fctzen. Denn jede Petition ist der Ausdruck eines Wunsches nach Ver\u00e4nderung, nach Korrektur oder auch nach Gerechtigkeit. Uns ist es ein besonders Anliegen, den direkten Kontakt zu den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern weiter auszubauen. Deswegen bin ich \u00fcber das neue Format froh, wie beispielsweise die Kanzleisprechstunden, in denen die Petentinnen und Petenten ihre Anliegen direkt besprechen und Unterst\u00fctzung bei der Formulierung erhalten k\u00f6nnen. Das ist eine niedrigschwellige M\u00f6glichkeit, und ich finde sie \u00e4u\u00dferst wertvoll, da sie dazu betr\u00e4gt, H\u00fcrden bei der Petitionseinreichung abzubauen.<\/p>\n\n\n\n

(Beifall B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und vereinzelt SPD)<\/p>\n\n\n\n

Da das eine Aufgabe der Kanzlei ist, ist das jetzt auch der Moment, unserem tollen Team des Petitionsreferats Danke zu sagen. Ganz herzlichen Dank. Ich glaube, oft wird vergessen, wie wichtig gerade Ihre Arbeit f\u00fcr dieses Verfassungsrecht der Demokratie ist. Herzlichen Dank.<\/p>\n\n\n\n

(Beifall B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, CDU, SPD und Dirk Gaw (fraktionslos))<\/p>\n\n\n\n

Neben unseren regul\u00e4ren Sitzungen, den bereits angesprochenen Schulplanspielen und dem Austausch fanden auch vier Ortstermine und drei runde Tische im Jahr 2024 statt. Die sind f\u00fcr uns als Abgeordnete im Petitionsausschuss auch immer sehr hilfreich, weil wir dabei Themen nicht nur der Aktenlage entnehmen, sondern direkt die Lebensrealit\u00e4t der Betroffenen verstehen k\u00f6nnen. Dieser pers\u00f6nliche Austausch mit den Menschen und den beteiligten Beh\u00f6rden tr\u00e4gt in der Regel wesentlich dazu bei, L\u00f6sungen zu erarbeiten, Dinge zu erkl\u00e4ren und auch Verfahren zu beschleunigen. Das sind sehr wichtige Instrumente, die wir haben, und ich bin froh, dass wir sie in der Regel nutzen, weil es nat\u00fcrlich mit sehr viel organisatorischem Aufwand verbunden ist.<\/p>\n\n\n\n

Bereits angesprochen wurde ein Bereich, der im vergangenen Jahr wieder st\u00e4rker in den Fokus ger\u00fcckt ist: die aufenthaltsrechtlichen Petitionen. Bei einem Anstieg von fast 47 % wird deutlich, dass viele Menschen Hilfe suchen. Diese Petitionen zeigen, dass es immer wieder Unsicherheiten in den Verfahren gibt, wenn sich Menschen von drohender Abschiebung betroffen sehen oder es Schwierigkeiten bei der Familienzusammenf\u00fchrung gibt. Hier sind es oft sehr individuelle Abw\u00e4gungen, und wir haben es als Ausschuss geschafft, in sehr vielen F\u00e4llen vermitteln zu k\u00f6nnen. Das ist auch etwas, was ich uns zugutehalte, weil es in diesem Bereich h\u00e4ufig sehr existenzielle Anliegen der Menschen sind. Ich finde, da sind wir bislang auf einem sehr guten Weg in der Zusammenarbeit.<\/p>\n\n\n\n

(Beifall B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten)<\/p>\n\n\n\n

Der Petitionsausschuss ist ein wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Kultur \u2013 es ist bereits angeklungen \u2013 der verfassungsrechtlich gesicherte Ausschuss. Er zeigt ganz genau, dass Politik nicht nur aus Gesetzen und Verordnungen besteht, sondern dass Politik den Sorgen, W\u00fcnschen und Anliegen der Menschen zug\u00e4nglich ist. Wir werden auch in diesem Jahr und in Zukunft diese Verantwortung weiter wahrnehmen \u2013 mit Engagement, mit einem offenen Ohr f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Hessen.<\/p>\n\n\n\n

An der Stelle m\u00f6chte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss f\u00fcr die konstruktive Zusammenarbeit bedanken und den Wunsch \u00e4u\u00dfern, dass wir auch weiterhin so gut zusammenarbeiten.<\/p>\n\n\n\n

(Beifall B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, vereinzelt CDU und SPD)<\/p>\n\n\n\n

Auch gilt mein Dank den Kolleginnen und Kollegen aus dem Unterausschuss Justizvollzug, den nachgelagerten Beh\u00f6rden, den Ministerien, die uns in der Arbeit in der Regel sehr gut unterst\u00fctzen. Ich denke, es bleibt unser aller gemeinsames Ziel, den Menschen in Hessen Geh\u00f6r zu verschaffen und ihnen eine Anlaufstelle f\u00fcr ihre Anliegen zu bieten. Das wollen wir weiterhin tun.<\/p>\n\n\n\n

Danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n\n\n\n

(Beifall B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, vereinzelt CDU und SPD)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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