Die GR\u00dcNE Landtagsfraktion \u00e4u\u00dfert scharfe Kritik an der Politik der schwarz-roten Landesregierung und wirft CDU und SPD mangelnde Verantwortung gegen\u00fcber den Kommunen, Schulen, der Justiz und dem Klimaschutz vor.<\/p>\n\n\n\n
Verfassungsrechtliche Bedenken ignoriert: CDU und SPD profitieren vom neuen Wahlrecht<\/strong> Schulr\u00fccklagen gestrichen: Kultusministerium sorgt f\u00fcr finanzielle Unsicherheit Hessische Kommunen im Stich gelassen: CDU und SPD verweigern Investitionsprogramm<\/strong> Klimabeirat ausgeschlossen: Hessens Regierung setzt auf teure Kernfusion statt auf Erneuerbare Justizminister muss handeln: 108.000 unerledigte Verfahren belasten den Rechtsstaat Demokratie unter Druck: Landesregierung streicht Schutzprogramm f\u00fcr verfolgte Journalist*innen Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit: Hessen muss f\u00fcr Entgeltgleichheit sorgen Die GR\u00dcNE Landtagsfraktion \u00e4u\u00dfert scharfe Kritik an der Politik der schwarz-roten Landesregierung und wirft CDU und SPD mangelnde Verantwortung gegen\u00fcber den Kommunen, Schulen, der Justiz und dem Klimaschutz vor. Verfassungsrechtliche\u2026<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":2173,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,9],"tags":[],"class_list":["post-2179","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-landtag","category-schleenbecker-informiert"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/schleenbecker.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2179","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/schleenbecker.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/schleenbecker.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schleenbecker.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schleenbecker.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2179"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/schleenbecker.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2179\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2180,"href":"https:\/\/schleenbecker.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2179\/revisions\/2180"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schleenbecker.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2173"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/schleenbecker.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2179"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/schleenbecker.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2179"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/schleenbecker.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2179"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Die \u00c4nderung des Sitzverteilungsverfahrens hin zu de-Hondt st\u00f6\u00dft auf verfassungsrechtliche Bedenken, die nicht ausger\u00e4umt wurden. Statt einen bew\u00e4hrten Kompromiss wie das Sainte-Lagu\u00eb\/Schepers-Verfahren zu \u00fcbernehmen, wurde eine Regelung eingef\u00fchrt, die CDU und SPD Vorteile verschafft.<\/p>\n\n\n\n
<\/strong>Trotz gegenteiliger Versprechen entzieht das Kultusministerium den hessischen Schulen einen Gro\u00dfteil ihrer R\u00fccklagen. Diese Mittel waren fest eingeplant, unter anderem f\u00fcr F\u00f6rderangebote. Statt Schulbudgets aufzustocken, um Lernr\u00fcckst\u00e4nde aufzuarbeiten, werden Gelder entzogen.<\/p>\n\n\n\n
Die Ablehnung eines kommunalen Investitionsprogramms durch CDU und SPD versch\u00e4rft die finanzielle Lage vieler St\u00e4dte und Gemeinden. Anstatt aktiv gegenzusteuern, verweist die Landesregierung lediglich auf den Bund. Steuererh\u00f6hungen, K\u00fcrzungen oder weitere Verschuldung der Kommunen sind die absehbaren Folgen.<\/p>\n\n\n\n
<\/strong>Die Landesregierung investiert 20 Millionen Euro in ein Unternehmen der laserbasierten Kernfusion, obwohl diese Technologie als teuer und unsicher gilt. Gleichzeitig wurde der wissenschaftliche Klimabeirat nicht zum beratenden Runden Tisch eingeladen, und bei den Erneuerbaren Energien werden Mittel gek\u00fcrzt.<\/p>\n\n\n\n
<\/strong>Die Zahl unerledigter Verfahren bei den hessischen Staatsanwaltschaften ist besorgniserregend hoch. Versprochene Verbesserungen sind ausgeblieben, und Hessen steht bundesweit an zweiter Stelle bei offenen F\u00e4llen. Diese Entwicklung gef\u00e4hrdet die Funktionsf\u00e4higkeit des Rechtsstaats.<\/p>\n\n\n\n
<\/strong>Das Programm \u201eHafen der Zuflucht\u201c, das verfolgten Journalist*innen Schutz bot, wurde gestrichen. W\u00e4hrenddessen werden Millionen in neue Programme zur angeblichen \u201eSt\u00e4rkung der Demokratie\u201c investiert. Diese Priorit\u00e4tensetzung sendet das falsche Signal.<\/p>\n\n\n\n
<\/strong>Frauen verdienen in Hessen immer noch 19 Prozent weniger als M\u00e4nner. Der positive Trend h\u00e4lt an, doch es braucht weitere Ma\u00dfnahmen wie den hessischen Lohnatlas oder bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Landesregierung setzt jedoch keine neuen Impulse f\u00fcr mehr Gleichberechtigung. Die GR\u00dcNE Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die vielf\u00e4ltigen Herausforderungen endlich ernst zu nehmen und mit konkreten, nachhaltigen Ma\u00dfnahmen zu handeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"