Die GR\u00dcNE Landtagsfraktion Hessen \u00e4u\u00dfert deutliche Kritik an der Politik der Landesregierung aus CDU und SPD und fordert in mehreren zentralen Bereichen ein Umdenken. Insbesondere die Finanzpolitik, die Unterst\u00fctzung der Kommunen, der Umwelt- und Klimaschutz sowie soziale Fragen stehen im Fokus der aktuellen Debatte.<\/p>\n\n\n\n
Neue Schulden: Wortbruch der CDU und Boris Rhein<\/strong> Kommunale Finanzen: GR\u00dcNE fordern gemeinsame L\u00f6sung<\/strong> Entlassungsaff\u00e4re Mansoori: Desastr\u00f6se Verh\u00e4ltnisse im Wirtschaftsministerium<\/strong> Unterst\u00fctzung f\u00fcr Eltern von Sternenkindern<\/strong> Besoldungserh\u00f6hung f\u00fcr Beamt*innen verschoben: Kritik an CDU und SPD<\/strong> Waldschutz und Klimapolitik: GR\u00dcNE lehnen FDP-Vorst\u00f6\u00dfe ab<\/strong> Grundsteuerreform: Kommunen zur Steuererh\u00f6hung gezwungen<\/strong> Migrationspolitik: Sachliche Debatte statt Populismus gefordert<\/strong> Die GR\u00dcNE Landtagsfraktion Hessen \u00e4u\u00dfert deutliche Kritik an der Politik der Landesregierung aus CDU und SPD und fordert in mehreren zentralen Bereichen ein Umdenken. Insbesondere die Finanzpolitik, die Unterst\u00fctzung der\u2026<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":2173,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,9],"tags":[],"class_list":["post-2172","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-landtag","category-schleenbecker-informiert"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/schleenbecker.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2172","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/schleenbecker.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/schleenbecker.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schleenbecker.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schleenbecker.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2172"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/schleenbecker.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2172\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2174,"href":"https:\/\/schleenbecker.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2172\/revisions\/2174"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schleenbecker.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2173"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/schleenbecker.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2172"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/schleenbecker.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2172"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/schleenbecker.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2172"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Der Fraktionsvorsitzende der GR\u00dcNEN, Mathias Wagner, wirft Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein und der CDU vor, mit der Aufnahme neuer Schulden in Milliardenh\u00f6he ihr Wahlversprechen zu brechen. Noch vor der Bundestagswahl hat die CDU eine Lockerung der Schuldenbremse und Investitionen in Infrastruktur strikt abgelehnt. Nun folgt sie im Kern dem, was Robert Habeck und die GR\u00dcNEN lange gefordert hatten. Dies belegt, dass eine solche Politik bereits fr\u00fcher m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, jedoch jahrelang blockiert wurde.<\/p>\n\n\n\n
Angesichts der finanziellen Notlage vieler Kommunen fordert Wagner eine partei\u00fcbergreifende Initiative zur besseren finanziellen Ausstattung der St\u00e4dte und Gemeinden. Die GR\u00dcNEN schlagen ein kommunales Investitionsprogramm in H\u00f6he von zwei Milliarden Euro vor und zeigen sich offen f\u00fcr alternative L\u00f6sungen, solange schnell gehandelt wird. Kommunen d\u00fcrfen nicht gezwungen werden, Steuern zu erh\u00f6hen oder sich weiter zu verschulden.<\/p>\n\n\n\n
Im Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Prof. Dr. Messari-Becker zeichnete die Zeugin ein erschreckendes Bild der F\u00fchrungskultur im hessischen Wirtschaftsministerium. Kaya Kinkel, Obfrau der GR\u00dcNEN im Ausschuss, kritisiert, dass Minister Mansoori die Staatssekret\u00e4rin unter Druck setzte, der SPD beizutreten, und sie ohne vorherige Kl\u00e4rung entlassen wurde. Zudem gab es innerhalb des Ministeriums erhebliche Missst\u00e4nde, darunter unklare Zust\u00e4ndigkeiten, schleppende Prozesse und grenzwertige Ausdrucksweisen gegen\u00fcber Mitarbeitenden.<\/p>\n\n\n\n
Die gesundheitspolitische Sprecherin der GR\u00dcNEN, Kathrin Anders, fordert eine bessere Nachsorge f\u00fcr Frauen, die ihr ungeborenes Kind verlieren. Krankenkassen sollten spezielle R\u00fcckbildungskurse finanzieren, \u00c4rzte m\u00fcssen fr\u00fcher sensibilisiert werden, und finanzielle Hilfen f\u00fcr Bestattungskosten sollen bereitgestellt werden.<\/p>\n\n\n\n
Christoph Sippel, Sprecher f\u00fcr Landespersonal der GR\u00dcNEN, wirft der Landesregierung vor, die Beamt*innenbesoldung um vier Monate zu verschieben, um Wahlversprechen zu finanzieren. Dies ist ein Schlag gegen diejenigen, die mit ihrer Arbeit das Land am Laufen halten.<\/p>\n\n\n\n
Hans-J\u00fcrgen M\u00fcller, Sprecher f\u00fcr Waldpolitik, kritisiert eine FDP-Initiative, die den Schutz von Bannw\u00e4ldern aufweichen w\u00fcrde. Gerade in Zeiten des Klimawandels sei es essenziell, den Wald als Erholungsraum und Klimaschutzgebiet zu erhalten. Martina Feldmayer, Sprecherin f\u00fcr Klimaschutz, warnt zudem vor der geplanten Schw\u00e4chung des wissenschaftlichen Klimabeirats durch die Landesregierung. Die GR\u00dcNEN bezeichnen dies als Versuch, unliebsame wissenschaftliche Erkenntnisse aus der politischen Entscheidungsfindung zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n
Tarek Al-Wazir, Sprecher f\u00fcr Kommunalfinanzen, kritisiert, dass die schwarz-rote Landesregierung die Kommunen finanziell so stark unter Druck setzt, dass viele die Grundsteuer st\u00e4rker erh\u00f6hen m\u00fcssen, als es das Land empfohlen hat. Dies sei das Gegenteil der versprochenen Aufkommensneutralit\u00e4t der Reform.<\/p>\n\n\n\n
Lara Klaes, Sprecherin f\u00fcr Demokratief\u00f6rderung, wirft der FDP vor, mit populistischen Forderungen nach Abschiebungen die eigentlichen Herausforderungen der Migrationspolitik zu ignorieren. Die GR\u00dcNEN setzen auf Integration, klare Verfahren und gezielte Abschiebungen von Straft\u00e4tern statt auf Symbolpolitik. Die GR\u00dcNE Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, ihre Politik grundlegend zu \u00fcberdenken und nachhaltige L\u00f6sungen f\u00fcr die Herausforderungen Hessens zu entwickeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"