Auch vier Jahre nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau sind die Namen der Opfer unvergessen: G\u00f6khan G\u00fcltekin, Sedat G\u00fcrb\u00fcz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovi\u0107, Vili Viorel P\u0103un, Fatih Sara\u00e7o\u011flu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Unser Mitgef\u00fchl und unsere Solidarit\u00e4t gelten den Angeh\u00f6rigen und Opfern des Anschlages. Wir haben zum Aufstand der Demokraten aufgerufen und als Landtag mit allen vier demokratischen Fraktionen ein starkes Zeichen gesetzt mit einem gemeinsamen Antrag gegen die Feinde der Demokratie. Das Potsdamer Treffen und die Deportationspl\u00e4ne der dort Anwesenden haben Politik und Zivilgesellschaft wachger\u00fcttelt. Hunderttausende Menschen \u00fcberall in Deutschland gehen derzeit auf die Stra\u00dfe, um gegen jede Art von Menschenfeindlichkeit zu demonstrieren. Das ist ein erster Schritt, denn nicht nur durch Worte, sondern vor allem durch unsere Taten k\u00f6nnen wir zeigen, dass wir geschlossen und entschlossen gegen Rassismus und Rechtsextremismus zusammenstehen.<\/p>\n\n\n\n
Der Zukunftsvertrag Plus, den die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung mit der privaten Klinikbetreiberin des UKGM im vergangenen Jahr geschlossen hat, ist eindeutig: Im Gegenzug f\u00fcr massive Investitionen des Landes in das unter CDU-Alleinregierung privatisierte Universit\u00e4tsklinikum verzichten Rh\u00f6n und Asklepios weiterhin unter anderem auf betriebsbedingte K\u00fcndigungen und die Ausgliederung von Betriebsteilen. Ausnahmen vom Ausgliederungsverbot kann es nur mit Zustimmung des Landes geben, insbesondere im Gegenzug f\u00fcr die gleichzeitige Wiedereingliederung derzeit ausgelagerter Bereiche. Vor diesem Hintergrund werfen die Pl\u00e4ne der UKGM-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zur Schlie\u00dfung der Zentralk\u00fcche am Standort Marburg bei uns erhebliche Fragen auf.<\/p>\n\n\n\n
Aus diesem Grund haben wir f\u00fcr die Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Wissenschaft und Kultur am 29.02.2024 einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht.<\/p>\n\n\n\n
Betriebsbedingte K\u00fcndigungen der 80 derzeit in der Marburger Zentralk\u00fcche Besch\u00e4ftigten w\u00e4ren ebenso wie eine m\u00f6gliche Ausgliederung von Teilen der Produktionskette \u2013 ohne Wiedereingliederung anderer Betriebsteile \u2013 ein klarer Versto\u00df gegen die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Land. Auch Entlassungen durch die Hintert\u00fcr \u2013 mittels auslaufender Vertr\u00e4ge \u2013 w\u00e4ren vor dem Hintergrund der massiven Investitionen des Landes mehr als erkl\u00e4rungsw\u00fcrdig.<\/p>\n\n\n\n
Die Ank\u00fcndigung der Supermarktkette tegut, die Expansion ihrer personenlosen teo-Verkaufsstellen auszusetzen, ist ein fatales Zeichen f\u00fcr die Nahversorgung im l\u00e4ndlichen Raum. Sie zeigt, dass die Landesregierung mit ihrem Z\u00f6gern beim Laden\u00f6ffnungsgesetz die Nahversorgung unmittelbar gef\u00e4hrdet. Es liegt bereits ein zustimmungsf\u00e4higer \u00c4nderungsantrag zum Laden\u00f6ffnungsgesetz vor, der die Entwicklung von teo-M\u00e4rkten sichern und Wachstum und Innovation in Hessen erm\u00f6glichen kann. Auch im Kreistag haben wir das Thema diskutiert und Teile unserer Kreistagsfraktion haben sich der Resolution der FDP angeschlossen, die die Landesregierung auffordert, sich schnellstm\u00f6glich mit dem Thema zu besch\u00e4ftigen und eine L\u00f6sung herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Die schwarz-rote Koalition hatte B\u00fcrokratieabbau angek\u00fcndigt. Jetzt f\u00e4ngt sie gleich mit neuer B\u00fcrokratie und zwei zus\u00e4tzlichen Ministerien sowie vier zus\u00e4tzlichen Staatssekret\u00e4rsposten an. Aus bislang einem Sozialministerium werden k\u00fcnftig zwei, aus einer Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr Soziales sogar gleich drei. War die Digitalministerin bislang Teil der Staatskanzlei, wird k\u00fcnftig ein eigenst\u00e4ndiges Ministerium daraus. Und weil das nicht reicht, bekommt auch noch das Ministerium f\u00fcr Landwirtschaft und Umwelt einen weiteren Staatssekret\u00e4r.<\/p>\n\n\n\n
Wir wollen von der Landesregierung genau wissen, wie teuer dieses Aufbl\u00e4hen des Verwaltungsapparats f\u00fcr die Steuerzahler*innen in Hessen ist und haben einen Dringlichen Berichtsantrag f\u00fcr den ersten ordentlichen Haushaltsauschuss (06.03.2024) der Wahlperiode eingereicht.<\/p>\n\n\n\n
Der neue, eigene Schienenabschnitt f\u00fcr die S6 wurde er\u00f6ffnet. Zwischen Frankfurt und Bad Vilbel haben die S-Bahnen jetzt eigene Gleise, die Stationen sind modernisiert und barrierefrei und im Laufe des Jahres 2024 wird eine weitere S-Bahn-Station in Frankfurt-Ginnheim hinzukommen. Diese Fertigstellung ist nur eine von vielen verkehrspolitischen Meilensteinen, die das bisher GR\u00dcN-gef\u00fchrte Verkehrsministerium unter Tarek Al-Wazir in den letzten zehn Jahren in Schwung gebracht und begleitet hat. Die Bahn will ihre durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds geringeren Mittel auf die Bestandssanierung konzentrieren. Wir erwarten von der Landesregierung wahrnehmbaren und ernsthaften Einsatz f\u00fcr ausreichende Investitionsmittel, da genau diese Finanzierung momentan stark gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n\n\n\n
Hessens Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen jetzt gezielte Entlastungen – dazu enth\u00e4lt das Wachstumschancengesetz passende Vorschl\u00e4ge. Der Brandbrief von 18 Wirtschaftsverb\u00e4nden macht deutlich, dass die Zukunft des deutschen Mittelstandes vom Gelingen dieses Gesetzes abh\u00e4ngt. Hessen darf die Zukunft der Wirtschaft nicht wegen parteitaktischer Spielchen aufs Spiel setzen. Wir fordern als GR\u00dcNE Fraktion im Hessischen Landtag den Ministerpr\u00e4sidenten Boris Rhein und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori auf, die Blockade der CDU nicht mitzumachen und zum Wohle der Hessischen Wirtschaft das Wachstumschancengesetz zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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