{"id":1916,"date":"2024-01-24T16:49:07","date_gmt":"2024-01-24T16:49:07","guid":{"rendered":"https:\/\/schleenbecker.eu\/?p=1916"},"modified":"2024-01-24T16:50:21","modified_gmt":"2024-01-24T16:50:21","slug":"gruene-rufen-zum-aufstand-der-demokraten-gegen-rechts-auf-dem-start-der-landesregierung-wohnt-kein-zauber-inne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schleenbecker.eu\/?p=1916","title":{"rendered":"GR\u00dcNE rufen zum \u201eAufstand der Demokraten\u201c gegen rechts auf – Dem Start der Landesregierung wohnt kein Zauber inne"},"content":{"rendered":"\n

In der Debatte \u00fcber die Regierungserkl\u00e4rung des Ministerpr\u00e4sidenten sagte der Fraktionsvorsitzende der GR\u00dcNEN, Mathias Wagner:<\/strong><\/p>\n\n\n\n


\u201eIch will meiner Rede und der Entgegnung auf die Ausf\u00fchrungen des Ministerpr\u00e4sidenten eines voranstellen: Wir brauchen einen \u201aAufstand der Demokraten\u201c in unserem Land. Unsere Demokratie, unsere Freiheit ist bedroht. Es gibt Kr\u00e4fte in unserem Land, die haben mit unserer Demokratie, mit den Parlamenten, den staatlichen Institutionen und dem Respekt vor jedem einzelnen Menschen nichts am Hut. Wenn es noch eines Beweises bedurft h\u00e4tte, dann war es das Geheimtreffen in Potsdam, auf dem die massenhafte Vertreibung von Menschen aus ihrem eigenen Land besprochen wurde. Ich bin dankbar, dass in den vergangenen Tagen Hunderttausende auf die Stra\u00dfen gegangen sind. Ich bin froh, dass sich alle demokratischen Fraktionen im Landtag in dieser Frage einig sind.
Lassen Sie uns darum diese Einigkeit nutzen, um in der ersten regul\u00e4ren Sitzungswoche des Landtags einen gemeinsamen Antrag zu beschlie\u00dfen, mit dem wir ein m\u00f6glichst breites gesellschaftliches B\u00fcndnis f\u00fcr unsere Demokratie anregen und eine landesweite Demonstration f\u00fcr unsere Demokratie anstreben. Wir alle m\u00fcssen jetzt aufstehen f\u00fcr unsere Demokratie. Wir brauchen jetzt den \u201aAufstand der Demokraten\u2018.<\/p>\n\n\n\n


Wir reichen die Hand zur Zusammenarbeit<\/strong>
Mir war es wichtig, dies voran zu stellen. Denn bei allen notwendigen Debatten \u00fcber die Pl\u00e4ne der Landesregierung bleibt eines richtig: Die Demokratinnen und Demokraten verbindet gerade aktuell mehr als sie trennt. Deshalb bieten wir der Landesregierung in dieser und weiteren gro\u00dfen Fragen ausdr\u00fccklich unsere Zusammenarbeit an.<\/p>\n\n\n\n


GR\u00dcNE Opposition: kritisch, konstruktiv und munter<\/strong>
Gleichzeitig werden wir GR\u00dcNE nat\u00fcrlich auch unsere Oppositionsrolle mit Elan ausf\u00fcllen: kritisch, konstruktiv und munter. Und daf\u00fcr bietet die Landesregierung gen\u00fcgend Anlass. Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei schwarz-rot schon jetzt deutlich auseinander. Die Koalition ist angetreten, um Antworten auf die gro\u00dfen Herausforderungen unserer Zeit zu geben. Sie bleibt aber in nahezu allen Bereichen konkrete Antworten und Pl\u00e4ne schuldig. Eine Politik ohne Ziele ist zwar m\u00f6glich, aber sinnlos.<\/p>\n\n\n\n


Koalition aus CDU und SPD stehen meist f\u00fcr Streit und Stillstand<\/strong>
In Hessen arbeiten CDU und SPD erstmals zusammen. In anderen Bundesl\u00e4ndern und im Bund gibt es aber durchaus Erfahrungen mit diesem fr\u00fcher \u201aGro\u00dfe Koalition\u2018 genannten B\u00fcndnis. In aller Regel waren Streit und Stillstand die Markenzeichen. Kein gutes Omen f\u00fcr Hessen.
\u201eEine f\u00fcr alle\u201c? Wohl eher: \u201eAlle f\u00fcr einen – Alle f\u00fcr Boris\u201c
Schon jetzt wird die Koalition in vielen Bereichen ihren eigenen Anspr\u00fcchen nicht gerecht. Die Koalition will christlich-sozial sein. Der Umgang mit G\u00fcnter Rudolph war aber alles andere: weder christlich, noch sozial. Die Koalition will \u201aEine f\u00fcr alle\u2018 sein, richtiger ist aber wohl \u201aAlle f\u00fcr einen – Alle f\u00fcr Boris\u2018, denn die SPD unterwirft sich der CDU in allen wichtigen Fragen. Die Koalition will B\u00fcrokratie abbauen. Sie schafft aber erstmal neue B\u00fcrokratie mit zwei neuen Ministerien und vier zus\u00e4tzlichen Staatssekret\u00e4ren. Die Koalition will mehr Frauen in F\u00fchrungspositionen. Im Kabinett werden aber gerade einmal 3 von 11 Ministerien von Frauen gef\u00fchrt. Die Koalition will keine schrillen Debatten f\u00fchren. Sie diskutiert als erstes aber \u00fcber ein Gender-Verbot. Die Koalition will keine ideologie-getriebenen Politik. Was anderes als pure Ideologie ist es aber, Klimaschutz g\u00e4nzlich aus dem Namen der Ministerien zu streichen?
Unser Fazit: Das ist alles andere als ein gl\u00e4nzender Start. Dieser Koalition wohnt bislang kein Zauber inne.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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