Kurz vor den Feiertagen haben die GR\u00dcNEN gemeinsam mit Wolfgang Strengmann-Kuhn einen Ausblick auf das zum 01. Januar in Kraft tretende B\u00fcrgergeld geworfen. Der Bundestagsabgeordnete der GR\u00dcNEN Strengmann-Kuhn stellte zun\u00e4chst die Neuerungen durch die Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergelds vor. Nachdem verschiedene Fragen gekl\u00e4rt wurden, entstand eine angeregte Diskussion. \u201eWir erreichen damit einen wirklichen Paradigmenwechsel. Hin zu einer Beratung der Klientinnen und Klienten mit Blick auf deren aktuelle Situation und pers\u00f6nliche Anlagen und weg vom Primat, jede zumutbare Arbeit annehmen zu m\u00fcssen. Ich bin mir sicher, dass das f\u00fcr viele Menschen zu einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt f\u00fchren wird\u201d, fasst Katrin Schleenbecker, Gie\u00dfener Landtagsabgeordnete der GR\u00dcNEN, die Diskussion zusammen.<\/p>\n
Das B\u00fcrgergeld ersetzt das Arbeitslosengeld II. Dadurch wird der sogenannte Vermittlungsvorrang in Arbeit abgeschafft und Leistungsbeziehenden durch berufliche Weiterbildung und umfassender Betreuung bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt er\u00f6ffnet. Dar\u00fcber hinaus wird eine Karenzzeit von einem Jahr eingef\u00fchrt. Das hei\u00dft, das Ersparte darf im ersten Jahr des Bezugs bis zu 40.000 Euro unangetastet bleiben. In dieser Zeit werden auch die Kosten f\u00fcr die Unterkunft in voller H\u00f6he \u00fcbernommen. Lediglich f\u00fcr die Heizkosten gibt es eine Angemessenheitsgrenze. Die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Erwerbseinkommen wurden angehoben, sodass mehr vom Einkommen behalten werden darf. Pflichtverletzungen von Leistungsbeziehenden werden jetzt stufenweise sanktioniert. Bei der ersten Pflichtverletzung mindert sich das B\u00fcrgergeld f\u00fcr einen Monat um zehn Prozent, bei der zweiten f\u00fcr zwei Monate um 20 Prozent und bei der dritten Pflichtverletzung f\u00fcr drei Monate um 30 Prozent. In F\u00e4llen au\u00dfergew\u00f6hnlicher H\u00e4rte d\u00fcrfen die Leistungen nicht gemindert werden.<\/p>\n
\u201cIch freue mich \u00fcber die Erh\u00f6hung der Zuverdienstgrenze f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, Studierende und Auszubildende\u201d so der Sprecher der Gr\u00fcnen Jugend Gie\u00dfen Jannis Jansen. Die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene sind auf 520 Euro pro Monat angehoben worden. \u201cDie Reform hin zu einem B\u00fcrgergeld ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dennoch kann auch hier noch nachgebessert werden.\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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